Wiesbaden/Mainz (ddp-hes). Eine Enquete-Kommission des hessischen Landtags soll sich nach dem Willen von SPD und Grünen in Hessen intensiv mit dem Thema Fluglärm und seinen Folgen für die Gesundheit beschäftigen. Beide Fraktionen wollen am Donnerstag die Einsetzung einer entsprechenden Kommission im Landtag beantragen. «Wir nehmen damit unser Minderheitsrecht in Anspruch, weil das Thema Fluglärm so wichtig ist», sagte der Grünen-Verkehrsexperte Frank Kaufmann am Montag in Wiesbaden. Die Linke kündigte Unterstützung für den Vorstoß an, sprach sich aber für die Untersuchung mehrerer Umweltprobleme in der Arbeitsgruppe aus.

Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Marjana Schott, kritisierte: «Es ist nicht sinnvoll, zu jedem Umweltproblem, wie Feinstaub, Stickstoffoxid oder Quecksilberbelastung, eine eigene Kommission einzurichten.» Vielmehr sollte die Belastung der Menschen im Rhein-Main-Gebiet «als komplexe Herausforderung» betrachteten werden. «Hier greifen SPD und Grüne zu kurz», sagte Schott. Nach den rot-grünen Plänen soll es am Ende der Kommissionsarbeit Empfehlungen für mehr Lärmschutz geben, dazu könne auch eine gezielte Gesundheitsstudie fürs Rhein-Main-Gebiet gehören, sagte Kaufmann.

Eine solche Studie forderten am Montag auch CDU und ÖDP im rheinland-pfälzischen Mainz: Die Stadtverwaltung solle eine entsprechende Initiative beim Gesundheitsministerium starten und in Verhandlungen mit dem hessischen Gesundheitsministerium die Finanzierung der Studie sicherstellen, forderte die Mainzer CDU-Fraktionschefin Andrea Litzenburger. Ein entsprechender Antrag soll am 5. Mai im Mainzer Stadtrat behandelt werden. Darin werde auch die Forderung nach einer Reduzierung des Fluglärms durch ein konsequentes Nachtflugverbot sowie neue An- und Abflugrouten bekräftigt.

Die hessische Enquete-Kommission soll das Thema nach den Plänen von SPD und Grünen grundlegend bearbeiten, um mehr über Fluglärm und dessen Wirkung zu erfahren. Themen sollen unter anderem eine umfassende Bestandsaufnahme der Lärmsituation rund um den Flughafen, die Bewertung der existierenden Gutachten und Studien sowie ein Vergleich der bestehenden empirischen Methoden sein. Wie stark der Einfluss von Fluglärm in der Region sei, habe sich ja bei der sechstägigen Pause durch den isländischen Vulkan gezeigt, betonte Kaufmann. «Da haben die Leute auf einmal festgestellt, dass sich Vögel in ihrem Garten befinden», sagte er. Wenn der isländische Vulkan schon «so einen Feldversuch ermöglicht, sollte man den jetzt auch nutzen.»

«Unser Begriff von Verantwortung beinhaltet, dass wir uns als den Ausbau befürwortende Partei auch für die Folgen verantwortlich fühlen», sagte der Frankfurter SPD-Abgeordnete Gernot Grumbach. Die schwarz-gelbe Landesregierung sei bisher die Folgenabschätzung des Ausbaus am Frankfurter Flughafen schuldig geblieben. Da sie ihrer Verantwortung nicht gerecht werde, nehme sich jetzt der Landtag dessen an, sagte Grumbach.

Aus Enquete-Kommissionen entstünden häufig übergreifende Kompromisse, die Kommission könne helfen, den Streit auf eine gemeinsame Datenbasis zu stellen. Wenn es gelinge, beim Fluglärm eine vernünftige Datengrundlage zu entwickeln, könne das auch bei anderen Lärmdiskussionen weiter helfen, fügte er hinzu. Die Kommission soll 13 Mitglieder haben und ihre Arbeit noch vor der Sommerpause aufnehmen.

(ddp)