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Berlin (ddp). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich
wegen der Luftraumsperrung über Deutschland nach eigenen Angaben
nichts vorzuwerfen. Sein Haus habe «bestmögliches Krisenmanagement»
betrieben, sagte Ramsauer am Dienstag in Berlin nach Beratungen des
Verkehrsausschusses des Bundestages. So sei unmittelbar nach
Bekanntwerden der Flugverkehrsprobleme bei der Deutschen
Flugsicherung im hessischen Langen ein zentraler Krisenstab unter
Beteiligung des Verkehrsministeriums eingerichtet worden.
Der Minister sagte weiter, er habe sich außerdem mit dem
Kanzleramt und den anderen zuständigen Ministerien von Anfang an um
die Betreuung der Deutschen um Ausland und der festsitzenden
Transitreisenden sowie um die Bewältigung der wirtschaftlichen
Probleme gekümmert.
In der Frage, warum es Fluggesellschaften erlaubt sei, auf Sicht
durch möglicherweise mit Aschepartikeln kontaminierte Luftschichten
zu fliegen, während sonst ein Flugverbot aus Sicherheitsgründen
aufrechterhalten werde, verwies Ramsauer auf die für beide Fälle
unterschiedlichen internationalen Regelungen. Diese gelte es künftig
«unter die Lupe zu nehmen», sagte der Minister.
Die «maximale Sicherheit» der Reisenden sei jedoch bei den
Sicht-Flügen gewährleistet. Die Piloten seien erfahren und hätten die
Möglichkeit im Notfall einen anderen Flughafen anzufliegen. Den
Vorwurf, dass Ministerium wälze mit der «Sicht»-Regelung die
Verantwortung auf die Piloten ab, wies Ramsauer zurück.
Scharfe Kritik kam von der Opposition. Der Grünen-Verkehrsexperte
Anton Hofreiter sagte, es sei in dem Gremium klar geworden, dass es
für Flüge auf Sicht keinen konkreten Regelungen gebe. Ramsauer
schiebe die Verantwortung daher nun an die Piloten ab. Auch der
Linke-Politiker Herbert Behrens sprach von einer «Regelungslücke».
Die Entscheidung trotzdem zu fliegen sei «nicht verantwortbar».
Ramsauer müsse hier eingreifen.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier monierte, es hätte schon
vor drei bis vier Tagen einen Krisenstab geben müssen, der sich darum
kümmerte, gestrandete Urlauber und Dienstreisende heim nach
Deutschland zu holen.
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne)
nahm den Verkehrsminister indes in Schutz. Der Krisenstab sei «voll
operationsfähig» und habe «schnell handeln» können.
(ddp)
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