Raumsauer: Haben «bestmögliches Krisenmanagement» betrieben
Dienstag, 20. April 2010
Raumsauer: Haben «bestmögliches Krisenmanagement» betrieben

Berlin (ddp). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich wegen der Luftraumsperrung über Deutschland nach eigenen Angaben nichts vorzuwerfen. Sein Haus habe «bestmögliches Krisenmanagement» betrieben, sagte Ramsauer am Dienstag in Berlin nach Beratungen des Verkehrsausschusses des Bundestages. So sei unmittelbar nach Bekanntwerden der Flugverkehrsprobleme bei der Deutschen Flugsicherung im hessischen Langen ein zentraler Krisenstab unter Beteiligung des Verkehrsministeriums eingerichtet worden.

Der Minister sagte weiter, er habe sich außerdem mit dem Kanzleramt und den anderen zuständigen Ministerien von Anfang an um die Betreuung der Deutschen um Ausland und der festsitzenden Transitreisenden sowie um die Bewältigung der wirtschaftlichen Probleme gekümmert.

In der Frage, warum es Fluggesellschaften erlaubt sei, auf Sicht durch möglicherweise mit Aschepartikeln kontaminierte Luftschichten zu fliegen, während sonst ein Flugverbot aus Sicherheitsgründen aufrechterhalten werde, verwies Ramsauer auf die für beide Fälle unterschiedlichen internationalen Regelungen. Diese gelte es künftig «unter die Lupe zu nehmen», sagte der Minister.

Die «maximale Sicherheit» der Reisenden sei jedoch bei den Sicht-Flügen gewährleistet. Die Piloten seien erfahren und hätten die Möglichkeit im Notfall einen anderen Flughafen anzufliegen. Den Vorwurf, dass Ministerium wälze mit der «Sicht»-Regelung die Verantwortung auf die Piloten ab, wies Ramsauer zurück.

Scharfe Kritik kam von der Opposition. Der Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter sagte, es sei in dem Gremium klar geworden, dass es für Flüge auf Sicht keinen konkreten Regelungen gebe. Ramsauer schiebe die Verantwortung daher nun an die Piloten ab. Auch der Linke-Politiker Herbert Behrens sprach von einer «Regelungslücke». Die Entscheidung trotzdem zu fliegen sei «nicht verantwortbar». Ramsauer müsse hier eingreifen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier monierte, es hätte schon vor drei bis vier Tagen einen Krisenstab geben müssen, der sich darum kümmerte, gestrandete Urlauber und Dienstreisende heim nach Deutschland zu holen.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne) nahm den Verkehrsminister indes in Schutz. Der Krisenstab sei «voll operationsfähig» und habe «schnell handeln» können.

(ddp)

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