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Lies fordert Zusage vom Bund zur Anbindung des JadeWeserPorts |
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Montag, 26. April 2010 |
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Hannover (ddp-nrd). Niedersachsens designierter SPD-Landeschef
Olaf Lies fordert klare Zusagen von Bundesverkehrsminister Peter
Ramsauer (CSU) zum Ausbau der Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven.
Ramsauer müsse die «chaotische Informationslage» aufklären und den
zuständigen Wirtschaftsausschuss im Landtag unterrichten, sagte Lies
am Montag in Hannover. Niedersachsen brauche «klare und verlässliche
Aussagen», ob die Zugstrecke zum JadeWeserPort in Wilhelmshaven wie
vom Bund zugesagt tatsächlich bis 2014 modernisiert werde.
Gleichzeitig forderte Lies mehr Engagement von der
Landesregierung. «Ramsauer schiebt eine ganze Region aufs
Abstellgleis und der Ministerpräsident zeichnet sich durch Schweigen
aus», monierte Lies. Medienberichten zufolge ist der geplante Ausbau
der Bahnstrecke in Gefahr geraten, da der Bund seine
Finanzierungszusagen zurückgezogen haben soll.
(ddp)
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