Düsseldorf (ddp-nrw). Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in NRW geht juristisch gegen das Land vor wegen angeblich nicht eingehaltener Förderzusagen. Wie der Umweltschutzverband am Montag in Düsseldorf mitteilte, wurde beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage gegen den Landschaftsverband Rheinland als zuständige Stelle des Familienministeriums eingereicht. Hintergrund sei der von Familienminister Armin Laschet (CDU) veranlasste Widerruf der finanziellen Förderung eines im August geplanten sogenannten Klimacamps der BUND-Jugend am Rande des Tagebaus Garzweiler.

Mit der Klage wehrt sich der BUND nach eigenen Angaben gegen die «unsinnige Unterstellung Laschets», das Klimacamp 2010 sei eine Kampagne der Grünen und der Verband missbrauche Mittel für Jugendarbeit zur Parteipolitik.

Das Düsseldorfer Generationen- und Familienministeriums hatte das Klimacamp 2010 der BUND-Jugend demnach im Rahmen des «Pakts mit der Jugend» als Projekt gemäß des Kinder- und Jugendförderplans mit einem Betrag von knapp 14 000 Euro unterstützt. Zur Deckung der Eigenanteile des Verbandes gab es zudem eine 2000-Euro-Spende des von Bündnis 90/Die Grünen getragenen Ökofonds NRW. Dieser wurde neben dem Ministerium als Zuwendungsgeber im Einladungsflyer zum Klimacamp durch Verwendung der Sponsorenlogos dargestellt. Nach öffentlicher Berichterstattung führte dies zu erheblichem politischen Druck seitens der FDP und CDU. Minister Laschet veranlasste den Landschaftsverband Rheinland als Bewilligungsbehörde, den Förderbescheid zu widerrufen.

(ddp)