Berlin (ddp). Kurz vor der Klimaschutzkonferenz auf dem Bonner Petersberg werfen die Grünen der Bundesregierung mangelnde Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik vor. Es klafften Welten zwischen dem, was die Bundesregierung verkünde und dem, was sie tatsächlich umsetze, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Hermann Ott am Dienstag in Berlin. Die Regierung rücke vom Ziel eines globalen Klimaschutzabkommen ab. Auch blockiere Deutschland innerhalb der EU eine Minderung des Treibhausgasausstoßes um 30 Prozent. Ott beklagte eine «Merkelisierung der Klimapolitik». Die «Strategie des Aussitzens und Abwartens» von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde nun schrittweise auf die Klimapolitik übertragen.

Ott forderte ein klares Bekenntnis der Industriestaaten zum Kyoto-Protokoll. Zudem stellte er die derzeitigen Strukturen der Klimadiplomatie in Frage und sprach sich für eine «Verstetigung» der Verhandlungen aus. Die Klimakonferenz in Kopenhagen habe gezeigt, dass die derzeitigen Abläufe den Anforderungen nicht mehr gerecht würden. Denkbar sei die Schaffung von Klimabeauftragten analog zu den Handelsbeauftragten, die - mit Vollmachten ihrer Regierungen ausgestattet - einen permanenten Austausch über Klimafragen gewährleisten könnten.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, äußerte sich skeptisch hinsichtlich der Chancen für ein neues Klimaschutzabkommen. «Wir sind nicht mehr der Auffassung, dass es in Cancún ein internationales Abkommen geben wird», sagte Harms. Jetzt müssten die Weichen so gestellt werden, dass sich die Staaten ein Jahr später auf ein Abkommen verständigen könnten. Freiwillige bilaterale Maßnahmen zwischen Staatengruppen könnten ein verbindliches Abkommen nicht ersetzen, fügte Harms hinzu.

(ddp)