Mainz (ots) - Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, durfte
nach eigenen Aussagen, anlässlich seines 60. Geburtstags Gäste ins
Kanzleramt einladen. Bezahlt hat den Abend der Steuerzahler, wie aus
einem dem Politikmagazin "Report Mainz" vorliegenden Bericht des
Bundeskanzleramtes vom Mai 2009 hervorgeht. Demnach sind für diese
Veranstaltung Kosten für zusätzliches externes Servicepersonal in
Höhe von 2.100 Euro angefallen. Die Kosten des Abendessens konnten
laut Bericht nicht ermittelt werden, "da der kamerale Haushalt eine
Kostenrechnung" nicht zulasse. Die Aufwendungen seien "aus den
etatisierten Haushaltsansätzen für Personal- und Sachkosten -
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt - finanziert". Ackermann hatte
am 11. August in einem Fernseh-Interview des ZDF Hinweise gegeben,
die auf einen privaten Anlass der Veranstaltung schließen lassen.
Ackermann wörtlich: "Sie (Anm.: Angela Merkel) hat mir damals gesagt,
sie würde gerne etwas für mich tun. Ich solle doch einmal etwa 30
Freunde und Freundinnen einladen aus Deutschland und der Welt, mit
denen ich gerne einen Abend zusammen sein würde im Kanzleramt. Und
ich muss ihnen sagen, es war ein wunderschöner Abend".

Oppositionspolitiker kritisieren diesen Vorgang. Gegenüber "Report
Mainz" sagte die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Grüne, Renate
Künast: "Man kann als Kanzlerin nicht jemandem anbieten, auf Kosten
des Steuerzahlers seinen 60. Geburtstag mit freier Entscheidung über
30 Gäste exklusiv mit gutem Wein und Essen im Kanzleramt zu feiern.
Dafür ist es nicht da". Carsten Schneider, haushaltspolitischer
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hält den "ganzen Vorgang für
nicht akzeptabel". Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl
Heinz Däke, äußerte sich gegenüber "Report Mainz": "Wenn aus einem
privaten Anlass dort eingeladen wird, dann ist das nicht in Ordnung,
das kann nicht auf Steuerzahlerkosten dann bezahlt werden." Auch
Vertreter aus der Wissenschaft, wie der Düsseldorfer
Parteienrechtler, Professor Martin Morlok, kritisieren die
Einladungspraxis rund um den 60. Geburtstag des Deutsche-Bank-Chefs:
"Zunächst einmal muss man doch sagen, liegt hier eine Vermengung von
amtlicher Tätigkeit im Bundeskanzleramt und privatem Vergnügen vor.
Das gehört sich nicht. ... Wir haben ja in den vergangenen Jahren
einige Affären gehabt, wo Politiker sich haben einladen lassen von
wichtigen Leuten aus der Wirtschaft: Amigo-Affären, so wurden die ja
genannt. Hier haben wir das umgekehrte Phänomen. Es geht nicht um das
finanzielle, sondern es geht um die demonstrative Nähe der
Herrschenden zu einer bestimmten Person."

Schon im April 2009 musste das Kanzleramt eine Anfrage der
Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch dazu beantworten. Die Antwort fand
damals kaum Beachtung. Zunächst wurde erklärt, dass Ackermann seinen
60. Geburtstag "nicht im Bundeskanzleramt gefeiert" habe. Wenige
Zeilen später aber heißt es auch: "Den 60. Geburtstag des Chefs der
Deutschen Bank hat die Bundeskanzlerin vielmehr zum Anlass genommen,
am Dienstag, dem 22. April 2008, im repräsentativen Bereich ihres
Kanzlerbüros ein Abendessen mit Vertretern aus Wirtschaft und
Gesellschaft auszurichten". Gesine Lötzsch gegenüber "Report Mainz":
"Das Kanzleramt widerspricht sich selbst und auch die Aussagen von
Herrn Ackermann stehen in diametralem Gegensatz zu den Aussagen des
Kanzleramtes". Am Mittwoch wird die Bundesregierung den
Haushaltsausschuss über die Kosten des Abendessens im
Bundeskanzleramt informieren. Die Deutsche Bank verweigert eine
Stellungnahme zu den Vorwürfen und verweist auf das Bundeskanzleramt.
Das Bundeskanzleramt bleibt bei seinen Aussagen und verweist darauf,
dass "Details zu Teilnehmern und Inhalt derartiger Treffen
grundsätzlich nicht veröffentlicht" werden.

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Originaltext: SWR - Das Erste
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