Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemeldung 35/2010

zum "Tag des geistigen Eigentums" am Montag, 26. April 2010

Wirtschaft fordert "Aktionsbündnis Wirtschaft und Politik" zum
Schutz geistigen Ei-gentums
- Sieben-Punkte-Katalog mit konkreten Vorschlägen an die
Politik überreicht
- Einheitliches EU-Patent zur Stärkung der internationalen
Wettbewerbsfähigkeit
- Jährlich 50 Milliarden Euro Schaden durch Verletzung von
Eigentumsrechten

Die deutsche Wirtschaft fordert einen besseren Schutz geistigen
Eigentums und rasche Ergeb-nisse im Kampf gegen die Produkt- und
Markenpiraterie. Anlässlich des Welttages des geisti-gen Eigentums am
26. April 2010 haben BDI, DIHK, Markenverband und APM deshalb jetzt
einen Katalog mit sieben konkreten Vorschlägen an
Bundesjustizministerin Sabine Leutheus-ser-Schnarrenberger
überreicht.

Dringend erforderlich ist nach Überzeugung von BDI, DIHK,
Markenverband und APM die Einrichtung eines "Aktionsbündnisses aus
Wirtschaft und Politik". Es soll die verschiedenen Initiativen von
staatlicher und privater Seite besser verzahnen. Der
volkswirtschaftliche Scha-den durch die Verletzung geistiger
Eigentumsrechte wird allein für die deutsche Wirtschaft jährlich auf
bis zu 50 Milliarden Euro geschätzt. Arbeitsplatzverluste,
Gesundheitsrisiken für Verbraucher, Umsatzeinbußen für Unternehmen
sowie Steuerausfälle des Staates sind die Folgen oftmals krimineller
Nachahmer.

Ziel des Aktionsbündnisses aus Wirtschaft und Politik ist, das
Bewusstsein in der Gesellschaft für dieses wichtige Thema zu
schärfen. Denn es stimmt bedenklich, wenn 40 Prozent der un-ter
35-jährigen Europäer angeben, bewusst Plagiate zu kaufen. Die
Bedeutung der Rechte des geistigen Eigentums muss in der breiten
Öffentlichkeit daher immer wieder betont werden.

Im internationalen Wettbewerb um Hochtechnologien sind
diskriminierungsfreie und welt-weit vergleichbare Standards bei
Patentanmeldungen entscheidend. Mit einem EU-Patent soll-te die EU
ein längst überfälliges Reformprojekt abschließen. Überflüssige und
teure Überset-zungspflichten hält die Wirtschaft für nicht
zielführend und kontraproduktiv. Einzig sinnvolle Grundlage ist das
Sprachenregime des Europäischen Patentamts, das sich auf die drei
Amts-sprachen (Deutsch, Englisch und Französisch) konzentriert.

Immer noch hapert es auch bei der Rechtsdurchsetzung. Deutschland
braucht eine bessere Koordination der Rechtsverfolgungsbehörden: Ein
Informationsaustausch zwischen Polizei und Zoll bei Produkt- und
Markenpirateriebekämpfung ist notwendig. Außerdem fallen die Strafen
für Fälscher meist gering aus und schrecken Straftäter kaum ab.
Verletzungen von gewerblichen Schutzrechten dürfen sich nicht lohnen.
Bei Markenverletzungen müssen die strafrechtlichen Sanktionen stärker
genutzt und das Strafrecht verschärft werden.

Ansprechpartner

BDI

Iris Plöger - 030 / 2028 1455 i.ploeger@bdi.eu

Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. Doris Möller - 030
/ 20308 2704 Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie es sehen können

Markenverband e.V.

Dr. Alexander Dröge - 030 / 2061 6840 Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie es sehen können

Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie e.V. (APM) Lennart
Röer - 030 / 20308 2719 Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie es sehen können

Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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