Berlin (ddp-bln). Die SPD drängt bei Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) auf eine zügige Vorlage des neuen Berliner Ladenöffnungsgesetzes. Die Gespräche mit den Beteiligten wie Kirchen und Gewerkschaften seien seit langem abgeschlossen, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler. Zudem sei der zu regelnde Sachverhalt nicht so kompliziert. Lompscher solle deshalb «ein bisschen Dampf geben». Streit gibt es in der rot-roten Koalition auch um die Öffnungszeiten im Hauptbahnhof.

Der Entwurf für das Gesetz werde derzeit mit anderen Senatsverwaltungen wie Wirtschaft und Justiz abgestimmt, sagte Lompschers Sprecherin Marie-Luise Dittmar. Er solle Anfang bis Mitte Mai vom Senat beschlossen werden und werde anschließend ins Parlament eingebracht. Details zu den Neuregelungen wollte die Sprecherin noch nicht nennen.

Die Novellierung ist notwendig, weil das seit 2006 geltende Berliner Ladenöffnungsgesetz Ende 2009 vom Bundesverfassungsgericht in Teilen gekippt worden war. Die Karlsruher Richter sahen insbesondere die erlaubte Öffnung an allen vier Adventssonntagen als verfassungswidrig an. Gegen das bundesweit liberalste Gesetz, das insgesamt bis zu zehn Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen pro Jahr gestattete, hatten die Kirchen geklagt.

Beim Hauptbahnhof befürworteten die SPD-Wirtschaftsexperten indes eine Sonderregelung nach dem Vorbild des Flughafens Tegel, sagte Gaebler. Dort dürfen die Geschäfte auch sonntags Waren des täglichen Bedarfs anbieten, während im Hauptbahnhof derzeit nur der Verkauf von Reisebedarf wie Zeitungen oder Stadtplänen erlaubt ist. Viele Ladeninhaber befürchten dadurch massive Umsatzeinbußen.

Lompscher lehnt die Übernahme der Tegel-Regelung als «Aushöhlung des gesetzlichen Sonntagsschutzes» ab. Es gebe rechtlich dann aus Gründen der Gleichbehandlung keine Möglichkeit mehr, Einkaufszentren in der Nachbarschaft von Bahnhöfen die weitergehenden Öffnungszeiten zu versagen. Diese Auffassung werde vom Handelsverband Berlin-Brandenburg geteilt.

Dagegen sagte Gaebler, der Hauptbahnhof habe eine «ähnlich herausgehobene Position» im Reiseverkehr wie der Flughafen Tegel, so dass eine Einzellösung «vertretbar» sei. Um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen, könnten die Öffnungszeiten auf die Nachmittage beschränkt werden, schlug er vor. Eine komplette Freigabe der Öffnungszeiten für alle Fernbahnhöfe, wie es die FDP verlangt, lehnte er dagegen ab.

(ddp)