Berlin (ddp-bln). Die SPD dringt bei Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) auf eine zügige Vorlage des neuen Berliner Ladenöffnungsgesetzes. Die Gespräche mit den Beteiligten wie Kirchen und Gewerkschaften seien seit langem abgeschlossen, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler der Nachrichtenagentur ddp. Zudem sei der zu regelnde Sachverhalt nicht so kompliziert. Lompscher solle deshalb «ein bisschen Dampf geben».

Die Novellierung ist notwendig, weil das seit 2006 geltende Berliner Ladenöffnungsgesetz Ende 2009 vom Bundesverfassungsgericht in Teilen gekippt worden war. Die Karlsruher Richter sahen insbesondere die erlaubte Öffnung an allen vier Adventssonntagen als verfassungswidrig an. Gegen das bundesweit liberalste Gesetz, das insgesamt bis zu zehn Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen pro Jahr gestattete, hatten die Kirchen geklagt.

Streit gibt es in der rot-roten Koalition bei den Ladenöffnungszeiten im Berliner Hauptbahnhof. Die SPD-Wirtschaftsexperten befürworteten dort eine Sonderregelung nach dem Vorbild des Flughafens Tegel, sagte Gaebler. Dort dürfen die Geschäfte auch sonntags Waren des täglichen Bedarfs anbieten, während im Hauptbahnhof derzeit nur der Verkauf von Reisebedarf wie Zeitungen oder Stadtpläne erlaubt ist. Viele Ladeninhaber befürchten dadurch Umsatzeinbußen.

Lompscher lehnt die Übernahme der Tegel-Regelung als «Aushöhlung des gesetzlichen Sonntagsschutzes» ab. Es gäbe rechtlich dann aus Gründen der Gleichbehandlung keine Möglichkeit mehr, Einkaufszentren in der Nachbarschaft von Bahnhöfen die weitergehenden Regelungen zu versagen. Diese Auffassung werde vom Handelsverband Berlin-Brandenburg geteilt.

Dagegen sagte Gaebler, der Hauptbahnhof habe eine «ähnlich herausgehobene Position» im Reiseverkehr wie der Flughafen Tegel, so dass eine «Einzellösung vertretbar» sei. Um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen, könnten die Öffnungszeiten auf die Nachmittage beschränkt werden, schlug er vor. Eine Freigabe der Sonntagsöffnung für alle Fernbahnhöfe, wie es die FDP verlangt, lehnte er dagegen ab.

(ddp)