Berlin (ddp). Die schwarz-gelbe Koalition hat für die Begrenzung von Bonizahlungen im Finanzbereich geworben. Ein Gesetzentwurf, über den am Donnerstag im Bundestag in erster Lesung beraten wurde, sieht vor, dass Vergütungssysteme von Banken und Versicherungsunternehmen künftig angemessen, transparent und auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung ausgerichtet sein sollen. Ziel der Maßnahmen ist es, dass Manager durch die veränderten Anreize nicht mehr übermäßige Risiken eingehen. Das Gesetz soll spätestens im Oktober 2010 in Kraft treten.

Gestärkt werden sollen auch die Rechte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Sie soll künftig auch befugt sein, bei Verstößen gegen bestimmte aufsichtsrechtliche Anforderungen die Auszahlung variabler Vergütungsanteile zu untersagen. Mildere Mittel seien nicht ersichtlich, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs.

Mit dem Gesetz sollen Verabredungen der G20-Gipfel von London und Pittsburgh im vergangenen Jahr umgesetzt werden. Die dabei vereinbarten Standards sehen unter anderem vor, dass ein erheblicher Teil der variablen Vergütung erst nach mindestens drei Jahren und in Abhängigkeit vom Geschäftserfolg gezahlt werden darf. Zudem sollen mindestens 50 Prozent der variablen Vergütung in Aktien und ähnlichen Instrumenten ausbezahlt werden. Schließlich sollen garantierte Bonuszahlungen nur in Ausnahmefällen zulässig sein. Die näheren Einzelheiten sollen flexibel in zwei begleitenden Rechtsverordnungen des Finanzministeriums geregelt werden.

(ddp)