Erfurt (ddp-lth). Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat die Bundestagsabgeordneten aus den neuen Bundesländern aufgefordert, gegen die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen in der Solarindustrie zu stimmen. Bis 2013 sei noch eine Anschubfinanzierung nötig, um die Betriebe nicht zu gefährden, sagte Machnig am Freitag in Erfurt. Die Bundesregierung betreibe mit dem Beschluss, an der Höhe der Kürzungen von 16 Prozent für Dach- und 15 Prozent für Freiflächen festzuhalten, «Politik nach Gutsherrenart».

Der Minister verwies auf einen Kompromissvorschlag des Bundesrats. Die Länderkammer hatte sich Ende März dafür ausgesprochen, die Fördermittel um maximal zehn Prozent zu senken. Die Landesregierungen seien folglich nicht gegen eine Kürzung der Einspeisevergütung, solange diese maßvoll erfolge.

Die Regierung setze «leichtfertig Tausende Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche aufs Spiel», betonte Machnig. Die «energie- und wirtschaftspolitische Geisterfahrt» sei nur noch im Bundestag zu stoppen. Die Einschnitte bei der Einspeisevergütung können laut Machnig nicht durch zusätzliche Forschungsmittel kompensiert werden.

(ddp)