Aktuelle Urteile und wichtige Prozesse

Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung von Urlaub, den er krankheitsbedingt nicht nehmen konnte. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Das Beamtenrecht sehe, anders als das Arbeitsrecht, keine Abfindung für nicht genommenen Erholungsurlaub vor, hieß es zur Begründung.

Grundsätzlich gilt für Steuerberater, dass sie die aktuelle Rechtsprechung im Interesse der Mandanten im Auge behalten müssen. Allerdings ist das Oberlandesgericht Stuttgart der Meinung, dass Steuerberater nicht alle Entscheidungen der Finanzgerichte kennen müssen. In dem Fall ging es um einen Spielhallenbetreiber, der sich schlecht beraten fühlte.

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einem schwerbehinderten Ein-Euro-Jobber das Recht auf eine befristete Arbeitsstelle bei einer Kommune zugesprochen. Der Arbeitgeber konnte nach Ansicht der Richter nicht begründen, warum ein anderer Ein-Euro-Jobber die Stelle erhalten hatte, teilte das Landesarbeitsgericht am Montag in Frankfurt mit (Az. 19/3 Sa 47/09).

Ein Richter, der sich zu einer für ein Verfahren wichtigen Rechtsfrage bereits wissenschaftlich geäußert hat, kann nicht allein deshalb wegen Befangenheit abgelehnt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden.