|
Koblenz (ddp.djn). Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die
finanzielle Abgeltung von Urlaub, den er krankheitsbedingt nicht
nehmen konnte. Das entschied das Oberverwaltungsgericht
Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Mittwoch veröffentlichten
Urteil. Das Beamtenrecht sehe, anders als das Arbeitsrecht, keine
Abfindung für nicht genommenen Erholungsurlaub vor, hieß es zur
Begründung.
Der klagende Beamte war vor seiner Pensionierung ein Jahr lang
ununterbrochen dienstunfähig erkrankt. Er forderte deshalb eine
finanzielle Entschädigung für 62 Urlaubstage, die er in den Jahren
zuvor wegen seiner Erkrankung nicht hatte nehmen können. Das
Verwaltungsgericht hatte die Klage bereits abgewiesen, das
Oberverwaltungsgericht bestätigte nun diese Entscheidung.
Nach dem Arbeitsrecht müsse zwar Urlaub, den ein Arbeitnehmer vor
Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht habe nehmen können,
grundsätzlich finanziell abgegolten werden, erläuterte das
Oberverwaltungsgericht. Dies gelte aber nicht für Beamte, da diese
während der gesamten Zeit einer Erkrankung einen Anspruch auf
Fortzahlung ihrer vollen Bezüge hätten. Deshalb sei es für einen
Beamten mit keinem finanziellen Nachteil verbunden, wenn er in dieser
Zeit keinen Erholungsurlaub nehmen konnte.
(Aktenzeichen: 2 A 11321/09.OVG - Urteil vom 30. März 2010)
ddp.djn/ali/mbr
Mehr News und aktuelles für Sie aus unserer Onlineredaktion: Eine Mieterin, die seit 1983 in einer Wohnung in München lebt, muss diese nach einer Eigenbedarfskündigung durch eine achtköpfige Gesellschaft bürgerlichen Rechts voraussichtlich räumen. Das ist die Konsequenz eines am ... Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Rechte von Ausländern
hinsichtlich ihrer Aufenthaltserlaubnis gestärkt. Das Gericht
entschied in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil, dass die
Aufenthaltserlaubnis für eine Frau auch dann verlängert ... Bei seinem Urteil über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung
musste das Bundesverfassungsgericht mehr beachten als in üblichen
Verfahren. Denn das seit 1. Januar 2008 geltende Gesetz zur
Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ist nicht ... Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Vermietern bei einer Mieterhöhung gestärkt. Diese dürften sich dabei grundsätzlich auf die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche berufen, selbst wenn die tatsächliche Wohnfläche kleiner sei. ... Der fremdsprachige Gebrauch von NS-Parolen erfüllt nicht den
Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen. Das hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag in
Karlsruhe entschieden. Die Richter hoben damit ein anderslautendes ... Die Urteile nach dem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in
Sangerhausen im Januar 2007 sind rechtskräftig. Die Revisionen der
Angeklagten seien vom 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH)
verworfen worden, teilte der ...
|
