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Mittwoch, 28. April 2010 |
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Saarbrücken (ddp). Das Verbraucherinformationsgesetz hat sich nach
Ansicht von Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn in den letzten zwei
Jahren seit Inkrafttreten als «Flop» erwiesen. Höhn sagte der
«Saarbrücker Zeitung»: «Die zahlreichen Mängel waren von Anfang an
absehbar. Eine umfassende Überarbeitung ist überfällig.»
So seien Anleger, die im Zuge der Finanzkrise plötzlich ohne ihre
Ersparnisse dagestanden hätten, auf der Suche nach
Verbraucherinformationen lapidar mit dem Hinweis abgewiesen worden,
dass dies nicht im Gesetz geregelt sei. «Auch das Gesundheitswesen
und die Telekommunikation werden vollständig ausgeklammert»,
kritisierte Höhn. Die vielen Ausnahmen würden das Gesetz daher
«löchrig machen wie einen Schweizer Käse».
Zugleich schreckten die langen Wartezeiten und die teilweise hohen
Gebühren die Bürger ab. Die von Verbraucherministerin Ilse Aigner
(CSU) kürzlich genannte Zahl von 487 Anfragen seit Inkrafttreten des
Gesetzes sei vor allem auf Fragen der Verbände und Lobbygruppen
zurückzuführen, «aber nicht der Verbraucher», sagte die
Grünen-Politikerin.
(ddp)
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