|
Solidaritätszuschlag 2007 wieder einmal auf dem Prüfstand |
|
Montag, 26. April 2010 |
|
Köln (ddp.djn). Der Solidaritätszuschlag für das Jahr 2007 ist
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Finanzgericht
Köln (AZ: 13 K 1287/09) entschieden. Die Kölner Richter kamen zu dem
Ergebnis, dass das Solidaritätszuschlaggesetz verfassungsgemäß zu
Stande gekommen und eine zeitliche Befristung nicht erforderlich sei.
Damit stellen sich die Kölner Richter gegen die Meinung des
Niedersächsischen Finanzgerichts, das in seiner Vorlage an das
Bundesverfassungsgericht von der Verfassungswidrigkeit des
Solidaritätszuschlages für das Jahr 2007 ausgegangen ist (AZ: 7 K
143/08). Auch das Finanzgericht Münster hatte in einer Entscheidung
vom 8. Dezember 2009 (1 K 4077/08 E) bereits die Verfassungsmäßigkeit
des Solidaritätszuschlages bejaht.
ddp.djn/ome/mbr
Themenverwandte Artikel aus der gleichen Kategorie: Für jeden fünften deutschen Haushalt wird der Strom in den kommenden Wochen einer Untersuchung zufolge teurer. Mindestens 74 Stromversorger erhöhen im April und Mai für rund acht Millionen Haushalte ihre ...
Berlin (ots) -
- quirin bank-Chef: "Anlegerschutz konsequent zu Ende gedacht,
bedeutet auf Provisionen im Privatkundengeschäft zu verzichten."
... Anders als in Deutschland wird auf vielen Autobahnen und Schnellstraßen Europas Maut verlangt. Dabei gibt es zwei Systeme zur Erhebung der Straßenbenutzungsgebühr: Entweder muss eine Vignette gekauft werden, oder die ... Bei Steuernachzahlungen gibt es eine klare Regel: Wenn der Steuerbescheid mehr als 15 Monate nach Ende des Steuerjahres ergeht, erhebt das Finanzamt Zinsen auf die Nachzahlungssumme. Da es sich bei ... Caritas und Energieagenturen setzen das Klimaschutzprojekt für
einkommensschwache Haushalte fort. Wie der Deutsche Caritasverband
(DCV) und der Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen
Deutschlands (eaD) am Mittwoch in Berlin mitteilten, soll ... Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen verschärft. Ein Händler, der dort für sein Angebot wirbt, könne wegen Irreführung des Verbrauchers belangt werden, wenn eine ...
|
