|
Karlsruhe/Berlin (ddp). Der Bundesgerichtshof hat die
Abrechnungsmodalitäten für Vermieter bei Betriebskosten erleichtert.
Ein Vermieter könne die Betriebskostenabrechnung beispielsweise nur
einem Ehepartner zusenden und von diesem die Nachzahlung von
Betriebskosten verlangen, entschied der BGH am Mittwoch in Karlsruhe.
Der Vermieter müsse die Abrechnung nicht auch noch an den als
Mitmieter der Wohnung auftretenden anderen Ehepartner richten und die
Abrechnung auch nicht an beide Ehepartner adressieren.
«Mieten mehrere Personen eine Wohnung an, haften sie grundsätzlich
für die Mietforderungen einschließlich der Nebenkosten als
Gesamtschuldner», betonte der BGH. Der Vermieter sei daher
«berechtigt, nach seinem Belieben jeden Schuldner ganz oder teilweise
in Anspruch zu nehmen». Die Übermittlung der Abrechnung an den Mieter
diene nur dazu, die Fälligkeit der Nachforderung herbeizuführen.
Der Deutsche Mieterbund (DMB) nannte die BGH-Entscheidung «richtig
und nachvollziehbar». DMB-Direktor Lukas Siebenkotten wies zugleich
aber darauf hin, dass andere Vermieter-Erklärungen, die das
Mietverhältnis verändern oder beenden, immer an alle Mieter
adressiert werden müssten. «Mieterhöhungen, Kündigungen oder
Modernisierungsankündigungen müssen an alle Mieter, so auch an beide
Ehepartner gerichtet werden», erklärte Siebenkotten in Berlin.
(AZ: VIII ZR 263/09 - Urteil vom 28. April 2010)
ddp/dmu/mbr
Folgende News könnten auch Ihr Interesse wecken: Rund ein Dutzend Milchprodukte werden einem Medienbericht zufolge
spätestens kommende Woche im Handel billiger. Die ersten Kontrakte
seien unterschrieben, berichtete die «Lebensmittel Zeitung» am
Mittwoch vorab. Anfang dieser Woche habe ... Wer eine betriebliche Veranstaltung für seine Mitarbeiter durchführt, die er pauschal besteuern will, der muss dafür sorgen, dass die Veranstaltung allen Mitarbeitern offensteht. Ist das nicht der Fall, ist die ... Die Atemluft in den Städten ist in den vergangenen Jahren wesentlich sauberer geworden. Dennoch gibt es gerade in Ballungsgebieten Luftschadstoffe, die zu Augenbrennen, gereizten Schleimhäuten, Kopfschmerzen, Husten oder Allergien führen ... Bundes verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will die Einführung einer zentralen Servicenummer für Verbraucher. «Wir wollen eine Verbraucher-Hotline, die den Kontakt zu Verbraucherschützern vermittelt - Einführung möglichst 2010», sagte Aigner der «Bild»-Zeitung ... Eine Kfz-Haftpflichtversicherung darf auch gegen den Willen ihres Versicherungsnehmers den Schaden eines Unfallgegners begleichen, solange die Regulierung nicht unsachgemäß und willkürlich ist. Laut der Rechtsschutzversicherung Arag hat der Versicherungsnehmer hinzunehmen, ...
Köln (ots) - Die ALTE LEIPZIGER Lebensversicherung a.G. setzt
Maßstäbe: als erstes Versicherungsunternehmen hat sie sich dem
Ratingverfahren zur Servicequalität in der betrieblichen
Altersversorgung der ServiceRating GmbH ...
|
