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Hamburg (ddp). Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU)
will der Datensammelwut des Internet-Konzerns Google einen Riegel
vorschieben. «Was den Schutz personenbezogener Daten betrifft, lässt
Google leider jede Sensibilität vermissen», sagte Aigner dem
Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» laut Vorabmeldung. Die
Informationspolitik des Konzerns bezeichnete die Ministerin als
«Zumutung». Sie verlangt Auskunft darüber, «welche personenbezogenen
Daten von Google gespeichert werden, wie sie vernetzt und vermarktet
werden".
Aigner will dem Bericht zufolge in Kürze mit Repräsentanten von
Google zusammentreffen. Bei dem Gespräch soll es vor allem um das von
Google derzeit vorbereitete Angebot Street View gehen. Im Rahmen
dieses Projektes lässt das Unternehmen auch in Deutschland Straßen
und Häuser fotografieren und erfasst zugleich private
W-Lan-Basisstationen der Computer-Nutzer.
Google verteidigt die Erhebung als rechtmäßig, Die
Verbraucherschutzministerin zweifelt dies an. Jetzt müsse geprüft
werden, ob Googles Vorgehen «rechtlich überhaupt zulässig» sei, sagte
die CSU-Politikerin. Sie forderte die Bürger auf, bei Google
Widerspruch dagegen einzulegen, dass Bilder ihrer Wohnungen, Gärten
und Häuser «für alle Welt einsehbar ins Internet gestellt und mit
anderen Daten verknüpft werden».
Der US-Konzern müsse die Zusage einhalten, sämtliche Widersprüche
zu berücksichtigen, und die betroffenen Gebäude, Hausnummern,
Autokennzeichen und Passanten «vollständig unkenntlich» machen:
«Vorher darf der Dienst für Deutschland nicht ans Netz gehen»,
stellte Aigner klar.
Anfang April hatte Aigner bereits öffentlichkeitswirksam das
soziale Internet-Netzwerk Facebook für dessen lockeren Umgang mit
persönlichen Daten gebrandmarkt.
(ddp)
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