Aigner nimmt Google ins Visier
Samstag, 24. April 2010
Aigner nimmt Google ins Visier

Hamburg (ddp). Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will der Datensammelwut des Internet-Konzerns Google einen Riegel vorschieben. «Was den Schutz personenbezogener Daten betrifft, lässt Google leider jede Sensibilität vermissen», sagte Aigner dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» laut Vorabmeldung. Die Informationspolitik des Konzerns bezeichnete die Ministerin als «Zumutung». Sie verlangt Auskunft darüber, «welche personenbezogenen Daten von Google gespeichert werden, wie sie vernetzt und vermarktet werden".

Aigner will dem Bericht zufolge in Kürze mit Repräsentanten von Google zusammentreffen. Bei dem Gespräch soll es vor allem um das von Google derzeit vorbereitete Angebot Street View gehen. Im Rahmen dieses Projektes lässt das Unternehmen auch in Deutschland Straßen und Häuser fotografieren und erfasst zugleich private W-Lan-Basisstationen der Computer-Nutzer.

Google verteidigt die Erhebung als rechtmäßig, Die Verbraucherschutzministerin zweifelt dies an. Jetzt müsse geprüft werden, ob Googles Vorgehen «rechtlich überhaupt zulässig» sei, sagte die CSU-Politikerin. Sie forderte die Bürger auf, bei Google Widerspruch dagegen einzulegen, dass Bilder ihrer Wohnungen, Gärten und Häuser «für alle Welt einsehbar ins Internet gestellt und mit anderen Daten verknüpft werden».

Der US-Konzern müsse die Zusage einhalten, sämtliche Widersprüche zu berücksichtigen, und die betroffenen Gebäude, Hausnummern, Autokennzeichen und Passanten «vollständig unkenntlich» machen: «Vorher darf der Dienst für Deutschland nicht ans Netz gehen», stellte Aigner klar.

Anfang April hatte Aigner bereits öffentlichkeitswirksam das soziale Internet-Netzwerk Facebook für dessen lockeren Umgang mit persönlichen Daten gebrandmarkt.

(ddp)

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