Der Bundesgerichtshof hat sich am Mittwoch mit einer Mietminderung wegen angeblich unzureichender Trittschalldämmung einer Wohnung befasst. Im vorliegenden Fall hatten die Mieter die Miete für die Monate April 2006 bis einschließlich Dezember 2007 um insgesamt rund 1700 Euro - also zehn Prozent der Bruttomiete - gemindert. Als Grund gaben sie Mängel der Trittschalldämmung ihrer Wohnung zur darüberliegenden Wohnung an. Diese befindet sich in einem in den Jahren 2001/2002 errichteten Mehrfamilienhaus in Bonn.

Der Bundesgerichtshof hat die Abrechnungsmodalitäten für Vermieter bei Betriebskosten erleichtert. Ein Vermieter könne die Betriebskostenabrechnung beispielsweise nur einem Ehepartner zusenden und von diesem die Nachzahlung von Betriebskosten verlangen, entschied der BGH am Mittwoch in Karlsruhe. Der Vermieter müsse die Abrechnung nicht auch noch an den als Mitmieter der Wohnung auftretenden anderen Ehepartner richten und die Abrechnung auch nicht an beide Ehepartner adressieren.

Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung von Urlaub, den er krankheitsbedingt nicht nehmen konnte. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Das Beamtenrecht sehe, anders als das Arbeitsrecht, keine Abfindung für nicht genommenen Erholungsurlaub vor, hieß es zur Begründung.

Hamburg (ots) - Der Trend zur gesunden Ernährung ist ungebrochen. 92 Prozent der Konsumenten in Deutschland halten diese für wichtig bis sehr wichtig, so das Ergebnis einer aktuellen Studie der Medien- und Sozialforschungs GmbH TNS Emnid im Auftrag von Becel pro.activ. Die repräsentative Bevölkerungsbefragung beschäftigt sich mit der Thematik "Verständnis, Vertrauen und Akzeptanz der Verbraucher im Bereich Health-Claims".