Düsseldorf (ots) - Wer noch nach einem Grund gesucht hat, am
Sonntag zu den Wahlen zum Europaparlament zu gehen, hat jetzt
vielleicht einen: Die EU-Wettbewerbshüter haben erneut zugeschlagen.
Sie bezweifeln, dass dem Handelskonzern Arcandor Hilfen aus dem
Milliarden-Notfonds der Bundesregierung zustehen. Der frühere
Karstadt-Quelle-Konzern hätte bereits vor dem Sommer 2008 finanzielle
Schwierigkeiten gehabt und sei nicht erst durch die Finanzkrise in
Schieflage geraten. Die Chancen für Arcandor auf Staatshilfe sind
damit gegen Null gesunken.
Einigen bundesdeutschen Politikern mag mit der klaren Absage aus
Brüssel ein Stein vom Herzen gefallen sein. Im Fall der Fälle, falls
Karstadt in die Insolvenz muss, können sie den Schwarzen Peter an die
Kommission weiterreichen. Wir wollten ja, aber wir durften nicht,
können sie jetzt argumentieren. Ihr eigener Bundestagswahlkampf wird
damit nicht mehr belastet.
Froh über das frühzeitige Veto aus Brüssel dürften auch
Wirtschaftswissenschaftler und alle diejenigen sein, die die Fahne
der Marktwirtschaft noch hochhalten. Der staatliche Beihilfefall
Arcandor hätte leicht zu einem Dammbruch führen können, nach dem alle
Unternehmen, die kurz vor der Pleite stehen, auf Staatsknete pochen.
Opel ist bereits ein solcher Sündenfall. Inzwischen stehen bereits
Porsche, Schaeffler, IVG und Infineon Schlange - alles Fälle, die mit
den Folgen der Finanzkrise nichts zu tun haben. Auch 300 kleinere
Unternehmen von Rhein und Ruhr wollen Staatshilfe - das ist ein Fass
ohne Boden.
Noch sind Karstadt und Quelle aber nicht verloren. Wie vor fünf
Jahren könnten sie selbst den Kopf aus der Schlinge ziehen. Zur Seite
stehen könnten ihnen dabei ihre Großaktionäre, das Bankhaus Sal.
Oppenheim und Erbin Madeleine Schickedanz. Die Quelle-Erbin ist
schließlich immer noch Milliardärin und hat mit falsch ausgesuchten
Managern dafür gesorgt, dass der Konzern erneut in die Krise geritten
wurde. Über so genannte "Rettungsbeihilfen" könnte auch der Staat mit
einspringen, allerdings nach den üblichen, strengen Regeln. Dabei
fordert die EU einen drastischen Kapazitäts- und Belegschaftsabbau.
Brüssel nimmt den Wettbewerb schließlich noch ernst - selbst zu
Zeiten, in denen Wahlen stattfinden.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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