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Steuerreform-Antrag der FDP ist für Koalition «letztes Wort» |
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Samstag, 24. April 2010 |
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Leipzig (ddp-lsc). Als «letztes Wort» des Entgegenkommens will die
FDP ihr jüngstes Konzept zur Steuerreform in der schwarz-gelben
Koalition im Bund verstanden wissen. Holger Zastrow, FDP-Partei- und
Fraktionschef im schwarz-gelb regierten Sachsen, sagte der «Leipziger
Volkszeitung»: «Der jetzt vorliegende Vorschlag muss unser letztes
Wort sein.» Notwendig seien eine neue Steuerstruktur und spürbare
Entlastungen, um Konsum und Investitionen anzukurbeln. «Und damit sie
spürbar sind, brauchen wir sie zügig und auf einen Schlag. Jedes Jahr
ein paar Euro mehr Netto auf dem Lohnzettel schafft kein besseres
Konsumklima», sagte der FDP-Politiker.
(ddp)
Themenverwandte Artikel aus der gleichen Kategorie: Mehrere Ökonomen haben eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Konsolidierung des Staatshaushalts abgelehnt. Eine steigende Mehrwertsteuer würde den Aufschwung massiv belasten, sagte Gustav Horn, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und ... Auf die Bürger kommen möglicherweise deutlich höhere Abfall- und
Abwassergebühren zu. Im Entwurf des Koalitionsvertrages von Union
und FDP wird eine «Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater
Anbieter insbesondere bei der Umsatzsteuer» ... FDP-Chef Guido Westerwelle rechnet auch im Falle eines Wahlsiegs
von Union und Liberalen nicht mit einer schnellen Steuerreform. «Die
kom plette Strukturreform braucht Zeit», sagte er der «Frankfurter
Rundschau» (Samstagausgabe): «Eine ... Gut zwei Wochen nach Amtsantritt der schwarz-gelben Koalition ist
der frühere Steuerstreit zwischen Union und FDP wieder voll
entbrannt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte am
Donnerstag deutlich, dass er eine ... Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat
die Forderung aus der nordrhein-westfälischen FDP nach einer
Aussetzung der günstigeren Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe
kritisiert. Seehofer sagte am Dienstag in München, diese ... In der Union gibt es einem Pressebericht zufolge Bestrebungen,
alle Pläne für Steuersenkungen bis auf weiteres zu begraben - und
das Steuersystem stattdessen nur zu vereinfachen. Ein entsprechendes
Gesetzespaket über ...
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