Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will eine Senkung der Mehrwertsteuer in einigen Dienstleistungsbranchen erreichen. Seehofer kündigte am Mittwoch eine entsprechende Bundesrats-Initiative des Freistaats schon für nächsten Dienstag an. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) äußerte «Sympathie» für das Ziel.

München (ddp-bay). Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will eine Senkung der Mehrwertsteuer in einigen Dienstleistungsbranchen erreichen. Seehofer kündigte am Mittwoch eine entsprechende Bundesrats-Initiative des Freistaats schon für nächsten Dienstag an. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) äußerte «Sympathie» für das Ziel.

Die EU-Finanzminister hatten sich am Dienstag auf einen reduzierten Mehrwertsteuersatz etwa in Restaurants sowie bei Friseuren und in der häuslichen Pflege verständigt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte jedoch, den Beschluss in Deutschland nicht anwenden zu wollen. Er fügte hinzu: «Ich werde mich dem widersetzen, weil es nicht bezahlbar ist und in der jetzigen Haushaltslage völlig inakzeptabel."

Seehofer will nun dafür sorgen, dass die neuen Möglichkeiten auch in Deutschland genutzt werden können. Er wandte sich bei der Eröffnung der Münchner Handwerksmesse gegen den «Verdacht», sein Vorgehen habe wahltaktische Gründe. Er sei vielmehr «entschieden der Meinung, dass die arbeitsintensiven Dienstleistungen in Deutschland mit der Verbrauchssteuer zu hoch besteuert sind». Wer Schwarzarbeit und Wettbewerbsverzerrungen vermeiden wolle, müsse jetzt handeln.

SPD-Fraktionschef Franz Maget kritisierte: «Der angekündigte Bundesrats-Vorstoß Bayerns reiht sich ein in eine ganze Serie ähnlich populistischer und unseriöser Aktionen vom Umweltgesetzbuch bis zum Gesundheitsfonds.» Er fügte hinzu: «Politische Führung, Glaubwürdigkeit und Geradlinigkeit sehen anders aus.»

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) wies die Kritik zurück. Er entgegnete, wenn der SPD der Freistaat wirklich wichtig wäre, würde sich Maget jetzt «um Tourismus und Gastronomie kümmern» und versuchen, Steinbrück «von der Notwendigkeit einer gezielten Mehrwertsteuersenkung» zu überzeugen.

(ddp)