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Rülke hat kein Konto bei Züricher Bankhaus Julius Bär |
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Freitag, 23. April 2010 |
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Stuttgart/Zürich (ddp-bwb). Nach Aussage des Züricher Bankhauses
Julius Bär besitzt der baden-württembergische
FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke kein Konto bei der
Schweizer Bank. Die Bank bestätigte auf Rülkes Anfrage, dass dieser
eine «uns unbekannte Person» sei, wie Rülke am Freitag mitteilte. Das
Magazin «Focus» hatte vergangene Woche vier FDP-Politiker darüber
informiert, dass ihre Namen auf der Steuerdaten-CD zu finden seien.
Betroffen waren außerdem Justizminister Ulrich Goll,
Ex-Wirtschaftsminister Walter Döring sowie der FDP-Abgeordnete
Dietmar Bachmann. Die Politiker stellten daraufhin Strafanzeige. Die
Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen übler Nachrede und
Verleumdung derzeit gegen Unbekannt. Das Magazin beurteilte die
Quelle als unseriös und sah deshalb von einer Berichterstattung ab.
(ddp)
Mehr Meldungen aus Deutschland und der Welt: FDP- Bundestagsfraktionsvize Carl-Ludwig Thiele hat von der
Finanzverwaltung Aufklärung erbeten, warum von Hunderttausenden
Arbeitnehmern im Lohnsteuerverfahren mehr einbehalten werde, als es
der Rechtslage entspricht. «Der Lohnsteuerzahler muss dem Fiskus
vertrauen können», ... Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ( FDP) und CSU-Chef
Horst Seehofer werben für weitere Steuerentlastungen. Brüderle sagte
am Mittwoch bei der Eröffnung der Münchner Handwerksmesse, auf diese
Weise könne das Wirtschaftswachstum beschleunigt werden. ... Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat mit einer
Verfassungsklage gegen die von der schwarz-gelben Bundes regierung
geplanten Steuersenkungen gedroht. «Wenn ein Bundesland durch
Steuergesetze des Bundes gezwungen wird, gegen die Schuldenbremse zu ... Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die schwarz-gelbe
Bundes regierung aufgerufen, ihre Sparpläne frühzeitig offen zu
legen. «Die Koalition muss jetzt erklären, wie sie den Haushalt
konsolidieren will und welche Mehrbelastungen auf ... Im Steuerstreit zwischen Bund und Ländern gibt es einem
Magazinbericht zufolge erste Ansätze für eine gütliche Lösung. Im
Gespräch sei ein Entgegenkommen des Bundes bei den Kosten für die
Unterbringung ... Der Deutsche Städte- und Gemeinde bund sieht keinen Spielraum für Steuerentlastungen angesichts der Tatsache, dass die Staatsverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Jahr auf über 1,6 Billionen Euro steigt.
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