Stuttgart (ddp-bwb). Laut Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat das Land Baden-Württemberg nur durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Chancen, im Länderfinanzausgleich weniger zahlen zu müssen. «Ich gehe davon aus, dass es in einem rechtlichen Verfahren mündet», sagte Mappus am Dienstag in Stuttgart. Es sei beabsichtigt, die Klage zusammen mit Bayern und Hessen nach der Sommerpause bis spätestens Oktober oder November auf den Weg zu bringen. Einer politischen Lösung räumte der Ministerpräsident wenig Chancen ein, da die Mehrheit der Länder voraussichtlich nichts beschließen werde, was sie selbst finanziell belaste. Die drei «Geberländer» könnten in dem einfachen Gesetzesverfahren in Bundestag und Bundesrat in dieser Frage überstimmt werden.

Die Länder wollen laut Mappus mit ihrer Klage dabei nicht nur einfach durchsetzen, im Länderfinanzausgleich weniger zahlen zu müssen. Es gehe vielmehr um die Gesamtkonstruktion, da sich das System noch stärker in Richtung «drei Geberländer und 13 Nehmerländer» entwickelt habe. Nordrhein-Westfalen rutsche mittlerweile auch «ins Nehmerlager», erläuterte Mappus. Derzeit gebe es in der Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs überhaupt keine Anreize, als Nehmerland aus der «Sozialhilfe der Länder rauszukommen».

Länder wie Berlin leisteten sich Dinge wie gebührenfreie Kindergartenplätze und den Verzicht auf Studiengebühren, die sich Baden-Württemberg nicht leisten könne. «Es muss sich fiskalisch lohnen, zu sparen», nannte er das Ziel der Initiative der drei Länder. «Es ist ein sehr ehrgeiziges Projekt», sagte Mappus weiter. Es sei nicht sicher, was bei dem Verfahren herauskomme. Jedoch habe es keinen Sinn, bis zum Folgegesetz nach Ablauf des Länderfinanzausgleichs Ende 2018 zu warten, da sich die Interessenlagen bis dahin nicht ändern würden.

(ddp)