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Magazin: Seehofer fordert Steuersenkungen für 2011 |
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Samstag, 24. April 2010 |
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Hamburg/München (ddp-bay). Zwischen CDU und CSU bahnt sich neuer
Streit über den Kurs in der Steuerpolitik an. Wie das
Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» vorab berichtete, beharrt der
bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf einer
steuerlichen Entlastung der Bürger im kommenden Jahr. «Was vor der
Wahl versprochen wurde, ist auch nach der Wahl zu halten», sagte
Seehofer.
Der CSU-Politiker fügte hinzu: «Wir müssen solide Haushaltspolitik
und Steuerentlastung unter einen Hut bringen und schon 2011 bei der
Steuer mit dem Abbau der kalten Progression anfangen.» Er lehne Pläne
aus dem Kanzleramt und vom Koalitionspartner FDP ab, 2011 komplett
auf Steuerentlastung zu verzichten und erst 2012 die Steuern zu
senken, schreibt das Magazin. Der bayerische Finanzminister Georg
Fahrenschon (CSU) solle deshalb ein Konzept ausarbeiten, das eine
moderate Steuerentlastung von 2,5 Milliarden Euro vorsieht und das
schon zum 1. Januar 2011 in Kraft treten könnte.
(ddp)
Mehr Meldungen und Tagesaktuelle Nachrichten: Die CSU dringt auf weitere Steuersenkungen. Ein entsprechendes
Konzept beschloss am Samstag einstimmig der CSU-Vorstand bei seiner
Klausur im oberfränkischen Kloster Banz. Darin enthalten ist auch
die Forderung nach einer ... Der Deutsche Städte- und Gemeinde bund hat die von der
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Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent als nicht nachvollziehbar
kritisiert und eine umfassende Korrektur gefordert.
... Der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Siegfried Schneider
(CSU), lehnt Forderungen des Umwelt bundesamtes nach einer Erhöhung
der Ökosteuer und einer Abschaffung der Entfernungspauschale ab. In
der aktuellen konjunkturellen Situation seien diese ... Angesichts der drastisch steigenden Staatsverschuldung hat das
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erhöhen. Das würde die beginnende wirtschaftliche Erholung abwürgen
und nur die Schwarzarbeit fördern, ... Gut eine Woche vor der entscheidenden Bundesratssitzung zu den
von der schwarz-gelben Bundes regierung geplanten Steuersenkungen ist
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... Die umstrittene Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das
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Martin Zeil (FDP) für umfangreiche Investitionen genutzt. «Die
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