Stuttgart (ddp-bwb). Baden-Württemberg, Bayern und Hessen wollen laut Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) auf jeden Fall zur Änderung des Länderfinanzausgleichs vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Es gebe nur den Weg, juristisch etwas zu erreichen, sagte Mappus am Dienstag in Stuttgart. Es sei beabsichtigt, die Klage nach der Sommerpause bis spätestens Oktober oder November auf den Weg zu bringen. Einer politischen Lösung räumte der Ministerpräsident wenig Chancen ein, da die Mehrheit der Nehmerländer die Geberländer bei neuen Verhandlungen voraussichtlich überstimmen würde. Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger begrüßte das Vorhaben. Die Grünen-Landtagsfraktion sieht die Erfolgsaussichten der Klage indes skeptisch.

Ziel der Klage ist laut Mappus, nicht nur weniger zu zahlen, sondern die Gesamtkonstruktion zu ändern. Derzeit gebe es in der Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs überhaupt keine Anreize, als Nehmerland aus der «Sozialhilfe der Länder rauszukommen», erläuterte er. Das System habe sich jedoch immer stärker in Richtung «drei Geberländer und 13 Nehmerländer» entwickelt habe. Nordrhein-Westfalen rutsche mittlerweile auch «ins Nehmerlager».

Länder wie Berlin leisteten sich Dinge wie gebührenfreie Kindergartenplätze und den Verzicht auf Studiengebühren, die sich Baden-Württemberg nicht leisten könne. «Es muss sich fiskalisch lohnen, zu sparen», nannte er das Ziel der Initiative der drei Länder. «Es ist ein sehr ehrgeiziges Projekt», sagte Mappus weiter. Es sei nicht sicher, was bei dem Verfahren herauskomme. Bis zum Folgegesetz nach Ablauf des Länderfinanzausgleichs Ende 2018 zu warten, habe jedoch keinen Sinn, da sich die Interessenlagen bis dahin nicht ändern würden.

FDP-Landeschefin Homburger sagte, das Vorhaben von Mappus entspreche der langjährigen Forderung der FDP Baden-Württemberg. Der Bund-Länder-Finanzausgleich müsse endlich vorbehaltlos überprüft werden mit dem Ziel, ein gerechteres Finanzausgleichssystem zu erreichen.

Die SPD-Landtagsfraktion forderte Mappus auf, mit seiner häufig angekündigten Klage nicht erst bis Herbst zu warten. SPD-Finanzexperte und designierter Spitzenkandidat Nils Schmid unterstrich, die Landesregierung strebe mit ihrem Vorhaben eine Klage gegen ein Gesetz an, das sie selbst mit ausgehandelt habe.

Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann gab der Klage indes wenig Chancen. Die Verfassungsrichter würden höchstens Korrekturen am bestehenden System des Einnahmenausgleichs vom Gesetzeber verlangen. Da an dieser Stelle bereits 2005 nachgebessert worden sei, halte er dieses Thema für ausgereizt. Die Kampagne von Mappus rieche deshalb stark nach Populismus. Die Grünen-Fraktion setze sich für ein völlig neues Konzept eines aufgabenbezogenen und nicht einnahmenbezogenen Finanzausgleichs ein.

(ddp)