Trossingen (ddp). Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht für das kommende Jahr wegen angespannter öffentlicher Kassen offenbar keine Chance für Steuerentlastungen. «Ich gehe davon aus, dass wir im Jahr 2012 die Entlastung bekommen können" im Jahr 2011 müsse man den Konsolidierungskurs vorantreiben, sagte Kauder am Samstagabend bei einer Veranstaltung im baden-württembergischen Trossingen. Eine weitere Steuerentlastung für die unteren und mittleren Einkommen solle aber wie versprochen kommen. Darüber seien noch einige Gespräche in der Koalition zu führen, sagte Kauder.

Der CDU-Politiker äußerte «sehr viel Verständnis» für die Finanzsorgen der Kommunen. Die eigentliche Problematik bei den Kommunalfinanzen komme vom «gravierenden Rückgang der Gewerbesteuer» und der sei auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise zurückzuführen. Kauder verwies auf die unlängst eingesetzte Kommission zur Neuordnung der Kommunalfinanzen, der Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen angehören. Er hoffe, dass bis zur Sommerpause eine Lösung mit den Kommunen gefunden werde. «Wir wollen das mit den Kommunen und nicht über die Kommunen hinweg machen», betonte Kauder.

(ddp)