Berlin (ddp). Kurz vor Beginn ihres Parteitags in Köln hat die FDP für ihre Steuersenkungspläne geworben. «Für uns ist ein faires Steuersystem das allerbeste Beschäftigungsprogramm», sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) rechnete im Bundestag vor, dass eine Steuerreform mit einem Fünf-Stufen-Tarif und einer geplanten Entlastung zwischen 16 und 17 Milliarden Euro 130 000 neue Jobs schaffen könne. Einer aktuellen Umfrage zufolge sinkt die Zustimmung zu dem Vorhaben selbst unter FDP-Anhängern. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger geht dennoch von einer breiten Unterstützung auf dem Parteitag für die Pläne aus.

Westerwelle sprach sich für ein faires Steuersystem aus, damit diejenigen, «die den Karren ziehen in Deutschland nicht immer mehr Lasten aufgebürdet bekommen». Auch könnten durch Investitionen und Kaufkraft neue Arbeitsplätze entstehen. Deshalb seien schon zu Beginn des Jahres sowohl Familien als auch der Mittelstand entlastet worden.

Es gehe darum, mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen, bekräftigte auch der finanzpolitische Sprecher der FDP, Hermann Otto Solms. Die kleineren und mittleren Einkommensbezieher würden vom aktuellen Steuertarif bestraft, weil ihre Belastung am stärksten zunehme. «Diese Ungerechtigkeit müssen wir dringend beseitigen, sie lähmt den Arbeitsprozess, schwächt die Arbeitsbereitschaft und drängt die Leute in die Schwarzarbeit», sagte Solms.

Viele Bürger äußern jedoch deutliche Zweifel an den Plänen. Nur noch 33 Prozent halten laut jüngstem ZDF-Politbarometer Steuerentlastungen trotz der hohen Verschuldung für richtig, im März waren es noch 37 Prozent der Befragten. 61 Prozent lehnen das Vorhaben ab. Selbst unter den FDP-Anhängern mehren sich offensichtlich die Zweifel. Sprachen sich im März noch 60 Prozent für Steuererleichterungen aus, sind es jetzt 52 Prozent.

Fraktionschefin Homburger zeigte sich jedoch überzeugt, dass die FDP das Konzept auf dem Parteitag mit großer Mehrheit mittragen werde. Sie verwies darauf, dass die Delegierten bereits wenige Wochen nach der Bundestagswahl «auf einem Parteitag mit großer Einigkeit den Koalitionsvertrag beschlossen und damit auch den geplanten Entlastungen im Umfang von 24 Milliarden Euro zugestimmt» hätten.

Aus der Union kommt jedoch Widerstand gegen die FDP-Pläne. «Solange der eigene Haushalt nur mit der Aufnahme neuer Schulden finanziert werden kann, können wir die Steuern nicht senken«, sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU). »Eine Steuersenkung auf Pump, also um den Preis höherer Schulden, macht keinen Sinn», fügte er hinzu. Saarlands Regierungschef Peter Müller (CDU) sprach sich insbesondere gegen die FDP-Vorschläge zur Gegenfinanzierung der Steuersenkungen aus, darunter die Vorverlegung des Ausstiegs aus der Steinkohlesubvention.

Auch im Bundestag wurden Zweifel an den Steuersenkungsplänen der FDP laut. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte, dass die Regierung trotz des Rekordschuldenstands an den geplanten Steuersenkungen festhalte. Grünen-Fraktions-Vize Fritz Kuhn warf Brüderle mangelnde Seriosität vor. Es sei eben kein Geld da für Steuersenkungen, sagte Kuhn mit Blick auf die Schuldenbremse.

(ddp)