Düsseldorf (ddp). Vor dem am Wochenende beginnenden FDP-Parteitag fordert Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) die Liberalen zu einer Abkehr von ihren Steuersenkungsplänen auf. Steuersenkungen müsse man sich leisten können, sagte Böhmer dem «Handelsblatt» (Freitagausgabe). «Solange der eigene Haushalt nur mit der Aufnahme neuer Schulden finanziert werden kann, können wir die Steuern nicht senken. Eine Steuersenkung auf Pump, also um den Preis höherer Schulden, macht keinen Sinn.» Auch mögliche steigende Steuereinnahmen für das Jahr 2012 führten nicht zwangsläufig zu Steuersenkungen. «Die Regeln der Schuldenbremse im Grundgesetz verpflichten uns, zunächst einmal von den strukturellen Defiziten im Haushalt wegzukommen», sagte Böhmer.

Saarlands Regierungschef Peter Müller (CDU) sprach sich unterdessen gegen die FDP-Vorschläge zur Gegenfinanzierung der Steuersenkungen aus, darunter die Vorverlegung des Ausstiegs aus der Steinkohlesubvention. «Der Vorschlag der FDP gefährdet die zwischen Bund, Revierländern und ICBCE mühsam ausgehandelten Vereinbarungen aus dem Jahr 2007, mit denen sich alle Beteiligten auf ein sozialverträgliches Auslaufen des Bergbaus im Jahre 2018 geeinigt haben», sagte Müller dem «Handelsblatt». Als Teil der nordrhein-westfälischen Landesregierung habe die FDP die kohlepolitischen Vereinbarungen mitbeschlossen.

(ddp)