Hamburg (ddp-rps). Die SPD wird laut Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) im Falle eines Wahlsieges in Nordrhein-Westfalen die geplante Steuerreform und die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke stoppen. «Die SPD ist immer bereit, Verantwortung zu tragen - Brachial-Opposition nur um des Nein-Sagens willen wird es mit uns nicht geben», sagte Beck der «Bild»-Zeitung.

Wenn die SPD in Nordrhein-Westfalen gewinne und somit sich die Mehrheiten im Bundesrat verschieben würden, «gibt es dann auch nicht für jeden Unsinn automatisch eine Mehrheit im Bundesrat», sagte Beck.

Steuersenkungen könne es derzeit «nur auf Pump geben - oder zum Preis von massiven Kürzungen, zum Beispiel in den Kommunen», sagte Beck. Eine andere Möglichkeit für die schwarz-gelbe Bundesregierung, das Geld wieder hereinzuholen sei es, «an die steuerfreien Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschläge ranzugehen», sagte Beck Dies ginge auf Kosten von Millionen Durchschnittsverdienern. «Niemand kann Geld vermehren - wir geben das zu, der Bundesfinanzminister auch. Nur die FDP und Guido Westerwelle behaupten, sie könnten Gold machen.»

Als eine Möglichkeit der finanziellen Entlastung sieht Beck, dass die Länder die Altersversorgung ihrer Beamten auf den Prüfstand stellen. Man könne etwa überlegen, ob Staatsdiener zukünftig am Aufbau ihrer Altersversorgung beteiligt werden könnten.

(ddp)