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Barth verteidigt Steuerpläne der FDP |
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Donnerstag, 22. April 2010 |
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Erfurt (ddp-lth). Die Thüringer FDP hat Kritik an der von der
Bundespartei geplanten Steuerreform erneut zurückgewiesen. Gerade
wegen der angespannten wirtschaftlichen Lage sei es wichtig, die
Mittelschicht zu entlasten und das Steuerrecht zu vereinfachen, um so
Wachstumsimpulse freizusetzen, sagte der Landesvorsitzende Uwe Barth
am Donnerstag. Die FDP will auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende
in Düsseldorf ein Steuerkonzept beschließen, dass Entlastungen im
Umfang von 16 Milliarden Euro vorsieht. Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) hatte sich dazu skeptisch geäußert.
(ddp)
Für Sie bereitgehalten. Mehr Infos und aktuelle News: Auch nach dem Spitzentreffen der schwarz-gelben Koalition
herrscht weiter Unklarheit über eine mögliche Steuer reform. Während
die Union auf die Steuerschätzung im Mai verweist, dringt die FDP
auf schnelle Entlastungen der ... Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnt vor einem Anstieg der
Sozialversicherungsbeiträge. Die Arbeitskosten dürften nicht höher
werden, sagte Hundt der Nachrichtenagentur ddp. Er forderte zugleich
einen Abbau des «gewaltigen Schuldenbergs», wenn die ... Angesichts der erwarteten Steuerausfälle in Milliardenhöhe
streitet die Union über die Finanzierung möglicher Steuersenkungen.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich am Samstag für
Entlastungen unabhängig von der Haushaltslage aus. Innerhalb ... Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat das
Abrücken der CSU von ihren Plänen für eine schnelle und umfassende
Steuer reform begrüßt und Entlastungen eine generelle Absage erteilt.
«Ich freue mich, ... Gut eine Woche vor der entscheidenden Bundesratssitzung zu den
von der schwarz-gelben Bundes regierung ge planten Steuersenkungen ist
das Abstimmungsverhalten der Länder nach wie vor völlig offen.
... Einen Tag vor der Abstimmung im Bundesrat bekräftigt Saarlands
Ministerpräsident Peter Müller (CDU) seine Ablehnung der vom Bund
ge planten Steuersenkungen. «Nach gegenwärtigem Stand muss das
Saarland Nein zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz sagen», ...
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