Hamburg (ddp). Noch vor ihrem offiziellen Amtsantritt hat die neue niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) für Zündstoff in der Union gesorgt. Die erste türkischstämmige Ministerin in Deutschland sprach sich am Wochenende unter anderem für ein Verbot von Kruzifixen an deutschen Schulen aus. Zudem forderte sie «ergebnisoffene Beitrittsverhandlungen» für einen EU-Beitritt der Türkei und stellte sich damit gegen die Unions-Linie. Aus CDU und CSU erntete Özkan Unmut, auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) distanzierte sich von ihrer Haltung.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies den Kruzifix-Vorstoß von Özkan zurück. «Ich schätze Frau Özkan sehr, bin aber hier eindeutig anderer Meinung», sagte Gröhe. Das Kreuz stehe auch für «die prägende Kraft des Christentums in unserer Kultur» und müsse daher nach Ansicht der CDU im öffentlichen Raum, auch in staatlichen Schulen, «selbstverständlich seinen Platz haben», sagte Gröhe weiter. Kein Kind werde dadurch bedrängt.

Özkan hatte zuvor erklärt, dass christliche Symbole nicht an Schulen gehörten. «Die Schule sollte ein neutraler Ort sein», sagte sie. Ein Kind müsse selbst entscheiden können, wie es sich religiös orientiere. Der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, bezeichnete die Äußerungen der 38-Jährigen als «abwegig und erschreckend». «Politiker, die Kreuze aus Schulen verbannen wollen, sollten sich überlegen, ob sie in einer christlichen Partei an der richtigen Stelle sind», sagte Müller.

Ähnlich reagierte der erst kürzlich gegründete Arbeitskreis Engagierter Katholiken (AEK) in der CDU. AEK-Sprecher Martin Lohmann sagte: «Das Experiment, eine muslimische Politikerin zur Ministerin der Christlich Demokratischen Union in Niedersachsen zu machen, scheint schon vor seinem Beginn gescheitert zu sein.« Das «C» im Parteinamen dürfe nicht zu einem «auswechselbaren Blumentopf» verkümmern. Das Kreuz sei «kein beliebiges Schmuckstück».

Ministerpräsident Wulff schien die Debatte schnell beenden zu wollen und distanzierte sich von Özkans Position. «In Niedersachsen werden christliche Symbole insbesondere Kreuze in den Schulen seitens der Landesregierung im Sinne einer toleranten Erziehung auf Grundlage christlicher Werte begrüßt», sagte Wulff auf ddp-Anfrage. Aus Gründen der Religionsfreiheit würden auch Kopftücher bei Schülerinnen toleriert, nicht aber bei Lehrkräften, was Özkan auch gemeint habe, so Wulff. «Frau Özkan hat ihre persönliche Meinung zur weltanschaulichen Neutralität geäußert, aber sie stellt die niedersächsische Praxis nicht infrage.»

Auch in ihren Ansichten zu einem EU-Beitritt der Türkei provozierte Özkan Widerspruch. Die Beitrittsverhandlungen müssten weiter ergebnisoffen betrieben werden, forderte sie. In der Partei lehnen jedoch viele eine Vollmitgliedschaft der Türkei ab, unter anderem die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. «Auch nach noch so langen Verhandlungen wird die Türkei nie zu einem europäischen Staat», erwiderte der CSU-Politiker Müller auf Özkans Äußerungen.

Andere CDU-Politiker teilten die Kritik an Özkan nicht. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) machte klar, dass ihre Ernennung als Ministerin »erkennbar die Glaubwürdigkeit der CDU« in der Integrationspolitik erhöhe. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit hingegen bezeichnete die Ernennung Özkans als Ministerin als einen »Akt reiner Symbolpolitik«. Die CDU sei noch nicht reif für eine türkischstämmige und selbstbewusste Ministerin, sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin.

Özkan ist die erste türkischstämmige Ministerin in Deutschland. Wulff hatte die Muslimin für sein Kabinett als neue Sozial- und Integrationsministerin vorgestellt. Am Dienstag soll sie im Landtag in Hannover zusammen mit drei weiteren neuen Ministern vereidigt werden. Wegen diverser Morddrohungen von Rechtsradikalen steht sie seit einigen Tagen unter Polizeischutz.

(ddp)