Zeitung: Kraft fordert Steuererhöhungen
Samstag, 24. April 2010
Zeitung: Kraft fordert Steuererhöhungen

München (ddp-nrw). SPD-Landeschefin und Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hat die Steuerpläne der FDP scharf kritisiert und sich selbst für Steuererhöhungen ausgesprochen. «Würde sich die FDP mit ihren Plänen für weitere 16 Milliarden Euro Steuersenkung durchsetzen, kämen auf NRW Einnahmeverluste von mindestens 1,6 Milliarden Euro zu. Dann geht hier nichts mehr voran», sagte Kraft in einem Interview mit dem in München erscheinenden Nachrichtenmagazin «Focus» laut einem Vorabbericht. Die SPD trete daher für einen höheren Spitzensteuersatz zugunsten der Bildung, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Börsenumsatzsteuer ein. «Unser Credo lautet: Starke Schultern müssen mehr tragen», sagte Kraft.

Zur Frage einer möglichen rot-rot-grünen Koalition bekräftigte sie den Angaben zufolge ihre Position: «Die Linkspartei in NRW ist nicht regierungswillig und nicht regierungsfähig. Ihr Programm ist wirklichkeitsfern», sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die NRW-Landtagswahl. Auf die Frage, was passiere, wenn die Linkspartei nach der Landtagswahl am 9. Mai ihre Position ändere, sagte Kraft: «Vergessen Sie´s. Das wird nicht passieren.»

(ddp)

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