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Zeitung: Kraft fordert Steuererhöhungen |
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Samstag, 24. April 2010 |
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München (ddp-nrw). SPD-Landeschefin und Spitzenkandidatin
Hannelore Kraft hat die Steuerpläne der FDP scharf kritisiert und
sich selbst für Steuererhöhungen ausgesprochen. «Würde sich die FDP
mit ihren Plänen für weitere 16 Milliarden Euro Steuersenkung
durchsetzen, kämen auf NRW Einnahmeverluste von mindestens 1,6
Milliarden Euro zu. Dann geht hier nichts mehr voran», sagte Kraft in
einem Interview mit dem in München erscheinenden Nachrichtenmagazin
«Focus» laut einem Vorabbericht. Die SPD trete daher für einen
höheren Spitzensteuersatz zugunsten der Bildung, die Wiedereinführung
der Vermögensteuer und eine Börsenumsatzsteuer ein. «Unser Credo
lautet: Starke Schultern müssen mehr tragen», sagte Kraft.
Zur Frage einer möglichen rot-rot-grünen Koalition bekräftigte sie
den Angaben zufolge ihre Position: «Die Linkspartei in NRW ist nicht
regierungswillig und nicht regierungsfähig. Ihr Programm ist
wirklichkeitsfern», sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die
NRW-Landtagswahl. Auf die Frage, was passiere, wenn die Linkspartei
nach der Landtagswahl am 9. Mai ihre Position ändere, sagte Kraft:
«Vergessen Sie´s. Das wird nicht passieren.»
(ddp)
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