Frankfurt/Main (ddp). Die hessische SPD-Politikerin Silke Tesch erhält nach Informationen der «Frankfurter Rundschau» (Dienstagausgabe) eine Rüge ihrer Partei. Das habe die Bundesschiedskommission der SPD der Abgeordneten am Montag mitgeteilt. Damit seien die Verfahren gegen die sogenannten SPD-Abweichler im Zusammenhang mit der im Herbst 2008 gescheiterten Wahl der damaligen Landes- und Fraktionschefin Andrea Ypsilanti zur Regierungschefin voraussichtlich beendet.

Tesch hatte gemeinsam mit den früheren Landtagsabgeordneten Jürgen Walter und Carmen Everts erst im November 2008 mitgeteilt, dass sie Ypsilanti am Tag danach nicht zur Ministerpräsidentin wählen werde. Die drei wehrten sich gemeinsam mit der Abgeordneten Dagmar Metzger gegen die Tolerierung eines rot-grünen Bündnisses durch die Linkspartei.

Gegen Silke Tesch war in erster Instanz eine Rüge erteilt worden. In zweiter Instanz erhielt sie ein Funktionsverbot von anderthalb Jahren. Dagegen ging Tesch in die Berufung.

Die Bundesschiedskommission gab ihr laut der Zeitung recht und führte formale Gründe dafür an. Inhaltlich sei die Kommission jedoch scharf mit der früheren Abgeordneten ins Gericht gegangen. Sie habe «andere Mitglieder der SPD objektiv getäuscht und deren Arbeit in einer für die Partei kritischen politischen Lage entwertet», schreibt die Schiedskommission nach Angaben der «Frankfurter Rundschau». Damit habe sie «einen enormen Aufwand an Zeit, Kraft und Engagement nicht nur in der eigenen Partei» verursacht und die SPD «der Häme des politischen Gegners ausgesetzt».

(ddp)