Wowereit: Özkans Vorstoß für Kruzifix-Verbot ist geltende Rechtslage
Montag, 26. April 2010
Wowereit: Özkans Vorstoß für Kruzifix-Verbot ist geltende Rechtslage

Berlin (ddp-nrd). Berlin Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wirft der Union im Zusammenhang mit dem Kruzifix-Vorstoß der künftigen niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) Scheinheiligkeit und Doppelmoral vor. Die Union wolle offenbar «nur Effekte, aber keine Inhalte», sagte Wowereit am Montag am Rande eines Integrations-Forums seiner Partei in Berlin. Die CDU-Politikerin habe nichts anderes getan, als auf geltende Rechtslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verwiesen.

Die erste türkischstämmige Ministerin in Deutschland hatte sich am Wochenende unter anderem für ein Verbot von Kruzifixen an deutschen Schulen ausgesprochen. Dies wurde innerhalb der Union als «abstruse Idee» von Özkan abgelehnt.

Wowereit, der auch stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender ist, betonte: «Die CDU hat offensichtlich nur eine Galionsfigur gesucht und sie jetzt im Regen stehen lassen, bevor sie überhaupt angefangen hat.» Der empörte Aufschrei von CDU- und CSU-Politikern zeige, dass die Union nur «Symbolpolitik» betreibe.

(ddp)

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