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Wowereit: Özkans Vorstoß für Kruzifix-Verbot ist geltende Rechtslage |
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Montag, 26. April 2010 |
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Berlin (ddp-nrd). Berlin Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit
(SPD) wirft der Union im Zusammenhang mit dem Kruzifix-Vorstoß der
künftigen niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan (CDU)
Scheinheiligkeit und Doppelmoral vor. Die Union wolle offenbar «nur
Effekte, aber keine Inhalte», sagte Wowereit am Montag am Rande eines
Integrations-Forums seiner Partei in Berlin. Die CDU-Politikerin habe
nichts anderes getan, als auf geltende Rechtslage nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts verwiesen.
Die erste türkischstämmige Ministerin in Deutschland hatte sich am
Wochenende unter anderem für ein Verbot von Kruzifixen an deutschen
Schulen ausgesprochen. Dies wurde innerhalb der Union als «abstruse
Idee» von Özkan abgelehnt.
Wowereit, der auch stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender ist,
betonte: «Die CDU hat offensichtlich nur eine Galionsfigur gesucht
und sie jetzt im Regen stehen lassen, bevor sie überhaupt angefangen
hat.» Der empörte Aufschrei von CDU- und CSU-Politikern zeige, dass
die Union nur «Symbolpolitik» betreibe.
(ddp)
Mehr Infos aus der gleichen Themenkategorie: Vier Tage nach dem Wahldebakel der CDU in Thüringen ist
Ministerpräsident Dieter Althaus zurückgetreten. Der Regierungs- und
CDU-Landeschef gab am Donnerstag «mit sofortiger Wirkung» seine
Ämter auf - offenbar um ... Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ist in seinem Spitzenamt
bestätigt worden. Der 60-Jährige wurde am Samstag auf dem
CSU-Parteitag in Nürnberg mit einem Ergebnis von rund 88 Prozent
wiedergewählt. Außerdem beschlossen ... FDP-Chef Guido Westerwelle sieht die Absage von Bundeskanzlerin
Angela Merkel ( CDU) und SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier
an weiteren Fernsehdebatten vor der Bundestagswahl als politisches
Signal. «Union und SPD setzen auf die ... Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) hat die Steuersenkungspläne
der Union verteidigt. Das Steuerrecht sei für die Union keine
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einem Kongress zum Unions-Wahlprogramm in Berlin. ... Linksparteivize Klaus Ernst wirft dem SPD-Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier wegen dessen Forderung nach einer Verlängerung der Altersteilzeitförderung einen «unredlichen Wahlkampf» vor. Die SPD forderte Dinge, die sie selbst abgeschafft habe, sagte ... Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD)
gehört zum Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter
Steinmeier. Der Bundesaußenminister und Vizekanzler stellte sein
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Parteiführung in Potsdam vor.
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