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Frankfurt/Düsseldorf (ddp-nrw). In der nordrhein-westfälischen SPD
gibt es Widerstand gegen eine mögliche große Koalition nach der
Landtagswahl am 9. Mai. «Die große Koalition ist für uns keine
Option», sagte Juso-Landeschef Christoph Dolle der «Frankfurter
Rundschau» (Mittwochausgabe). Es gebe mit der CDU keine
Gemeinsamkeiten. «Unsere wichtigsten Forderungen nach einem
gebührenfreien Studium und gemeinsamen Lernen lehnt Rüttgers ab, da
ist keine Schnittmenge», sagte Dolle weiter.
Der Chef der SPD-Region Westliches Westfalen, Norbert Römer,
sprach sich ebenfalls gegen eine große Koalition aus. «Ich bin
entschieden dafür, dass wir bei allen schwierigen Koalitionen unsere
Mitglieder befragen», sagte Axel Schäfer, Vorsitzender der
NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, der Zeitung. «Eine
Befragung fördert den inneren Frieden unserer Partei.» Schäfer hatte
Anfang April eine große Koalition sogar ausgeschlossen.
Den meisten Umfragen zufolge gibt es keine Mehrheit für Rot-Grün.
Da auch die amtierende schwarz-gelbe Landesregierung von
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ohne Mehrheit dasteht, ist
eine große Koalition denkbar. NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft schließt
ein solches Bündnis bisher nicht aus. Seit Wochen wird auch über
Schwarz-Grün und Rot-Rot-Grün debattiert.
Dem Zeitungsbericht zufolge gibt es im NRW-SPD-Vorstand große
Vorbehalte gegen eine Koalition mit Rüttgers. Der selbst ernannte
«Vorsitzende der Arbeiterpartei» könne die Sozialdemokraten als
Juniorpartner vor sich her treiben und mit in die Pflicht nehmen für
die unpopuläre schwarz-gelbe Bundespolitik. Zudem hatte die SPD 2009
bei der Bundestagswahl ihre schlimmste Wahlpleite hinnehmen müssen -
nach vier Jahren großer Koalition im Bund.
(ddp)
Nachrichten und Pressemeldungen werden Ihnen von unserer Redaktion präsentiert: Linke, SPD und Grüne haben am Freitag in Erfurt ihre
Sondierungsgespräche über die Bildung einer rot-rot-grünen Koalition
in Thüringen fortgesetzt. Auf dem Programm stehen laut
Grünen-Spitzenkandidatin Astrid Rothe-Beinlich neun Themenfelder.
... Die Grünen- Bundesvorsitzende Claudia Roth hat der schwarz-gelben
Koalition in Berlin einen «kolossalen Fehlstart» bescheinigt. Vor
allem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe deutlich gezeigt, dass sie
weiter präsidial regieren werde, sagte ... Der Hamburger Politologe Professor Kai-Uwe Schnapp (Universität
Hamburg) rechnet angesichts des «historischen Rückschlags» der SPD
bei der Bundestagswahl mit Wechseln in der Führungsspitze der
Sozialdemokraten. «Die Tage von Herrn Müntefering ... In der Bayerischen Staats regierung bahnt sich zwischen CSU und
FDP Streit um das neue Waffenrecht an. Der rechtspolitische Sprecher
der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Fischer, kündigte in der «Passauer
Neuen Presse» (Dienstagausgabe) ... Vor der CDU-Basis demonstrierte Dieter Althaus Demut und
Kämpfergeist: Mit einer kraftvollen Rede schwor Thüringens
Ministerpräsident auf dem Parteitag am Samstag in Erfurt die
Christdemokraten auf die Landtagswahl am 30. ... Der SPD-Linke und mögliche Arbeitsminister im Saarland, Ottmar
Schreiner, hat sich für Links-Koalitionen auch auf Bundesebene
ausgesprochen. Schreiner sagte der «Bild»-Zeitung (Dienstagausgabe)
«Wenn ein Linksbündnis im Saarland zustande kommt, wird ...
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