Köln (ddp-nrw). Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sieht die Bundesrepublik am Scheideweg. Es gehe in der Politik um die entscheidende Frage, welche «Geisteshaltung Deutschland prägen» solle, sagte Westerwelle am Sonntag auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Köln. Auf der einen Seite stehe die Staatsgläubigkeit, auf der anderen Seite stünden Freiheit, Verantwortung, Anstrengung und Leistungsbereitschaft. Westerwelle rief dazu auf, diese Tugenden wiederzubeleben, «die den Wohlstand für alle schaffen».

Der FDP-Chef betonte, es sei den Liberalen im Herbst nicht um einen Regierungswechsel, sondern um einen Politikwechsel gegangen. «Das macht nicht immer beliebt, aber das ist wichtig für Deutschland.» Der SPD warf er vor, in Nordrhein-Westfalen einen Probelauf für Rot-Rot-Grün im Bund starten zu wollen. Deutschland habe es aber nicht verdient, dass 20 Jahre nach der Wende «Sozialisten und Kommunisten wieder etwas zu sagen kriegen».

Indirekt kritisierte er Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). «Sobald es um die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen geht, heißt es, dafür ist kein Geld da.» Für Banken, die Automobilindustrie und die europäische Solidarität sei hingegen Geld vorhanden. Mit Blick auf mögliche Finanzhilfen für Griechenland fügte der Vizekanzler hinzu, es sei «keine Antwort auf die Krise, wenn der Steuerzahler in Europa für das Fehlverhalten anderer geradestehen soll.» Die Hilfen dürften daher nur die ultima ratio sein, um die europäische Währung zu schützen. Als Konsequenz forderte er mehr Kontrollen und strengere EU-Eingriffsrechte.

Der Außenminister erinnerte an die in den vergangenen Wochen in Afghanistan getöteten Soldaten. Manchmal liege die Regierungsverantwortung «schwer auf den Schultern», sagte Westerwelle. «Da drückt sie auf die Seele, aufs Herz.»

Zugleich bedankte sich der FDP-Chef bei seiner Partei für die «Solidarität», die sie gezeigt habe, als er wegen der «Hartz IV»-Debatte ins «Sperrfeuer» der Kritik des politischen Gegners kam, die zum Teil auch «unter die Gürtellinie» gegangen sei. «Das vergesse ich Ihnen nicht», betonte er.

(ddp)