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Westerwelle: FDP strebt zweistelliges Wahlergebnis in NRW an |
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Freitag, 23. April 2010 |
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Hamm (ddp). Mit einem zweistelligen Wahlergebnis am 9. Mai wollen
die Liberalen für eine bürgerliche Mehrheit aus Union und FDP in
Nordrhein-Westfalen sorgen. Das bekräftigte FDP-Bundesvorsitzender
Guido Westerwelle in einem Interview mit dem «Westfälischen Anzeiger»
(Freitagausgabe). Andernfalls «gäbe es eine linke Mehrheit aus SPD,
Grünen und Linkspartei im Landtag. Und das würde auch zu einer
entsprechenden Regierung führen - zunächst in NRW», sagte
Westerwelle. Dann solle das Ganze auch 2013 im Bund versucht werden.
Für die FDP gelte auch in Zukunft: Privat vor Staat.
Mit Blick auf den bevorstehenden FDP-Parteitag in Köln erteilte
der Liberalen-Chef einem angeblichen Ende der Ära Westerwelle eine
Absage. «Wenn ich die Totenglöckchen sammeln würde, die mir in neun
Jahren als Parteivorsitzender schon geläutet wurden, dann hätt´ ich
schon einen ganzen Keller voll.»
(ddp)
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Berlin zu einer Sondersitzung zusammen. Wie ein FDP-Sprecher am
Freitag auf ddp-Anfrage sagte, kam das Treffen auf Anregung von
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des gegen sie laufenden Parteiordnungsverfahrens seit eineinhalb
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sagte am Donnerstag auf ddp-Anfrage, sie sei ... Die Saar- FDP hat am Sonntag den Koalitionsvertrag für die Bildung
einer schwarz-gelb-grünen Landes regierung gebilligt. Rund 280
Delegierte votierten auf einem außerordentlichen Parteitag in
Heusweiler bei fünf Gegenstimmen für die Annahme ... Die neue Partei der Politrebellin Gabriele Pauli, Freie Union,
hat inzwischen über 1000 offizielle Mitglieder. «Wir sehen dies als
Ausdruck für eine Bürgerbewegung, deren grundlegende Motivation aus
einem Sich-Einbringen-Wollen für ... Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ist in seinem Spitzenamt
bestätigt worden. Der 60-Jährige wurde am Samstag auf dem
CSU-Parteitag in Nürnberg mit einem Ergebnis von rund 88 Prozent
wiedergewählt. Außerdem beschlossen ... Die Ursachen der Wirtschaftskrise liegen nach Auffassung von
SPD- Bundespräsidentenkandidatin Gesine Schwan tiefer, als bislang
öffentlich diskutiert. «Im Kern» handele es sich um «eine
Kulturkrise, die »alle Gesellschaftsbereiche erreicht und
durchdrungen ...
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