Düsseldorf/Lippstadt (ddp-nrw). Die SPD attackiert das Finanzgebaren der nordrhein-westfälischen CDU. Laut Zeitungsberichten vom Dienstag geht es um einen Fall von offenbar verdeckten Parteispenden. Eine betroffene Firma korrigierte ihre Angaben gegenüber dem Finanzamt. Die NRW-CDU wies die Vorwürfe vehement zurück. Die CDU war im Wahlkampf bereits wegen der Sponsoring-Affäre in die Kritik geraten.

Der Internet-Blog «Wir in NRW» hatte am Wochenende unter Berufung auf eine Mail der Landes-CDU von dem Vorgang berichtet. Hintergrund ist eine Spende in Höhe von 10 000 Euro, die der Lippstädter Automobilzulieferer Hella im Wahlkampf 2005 an eine Wählerinitiative für CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers gezahlt hatte.

Ärger soll es gegeben haben, weil die Initiative keine Spendenquittung ausstellen konnte, da sie weder eine politische Partei noch ein Verein ist. Hella soll das Geld daraufhin zurückgefordert haben. Als Reaktion darauf sei durch die Initiative eine Einigung erzielt worden, so der Blog-Bericht. Die Firma verbuchte die Spenden danach als Betriebsaufwand und damit als steuerlich abzugsfähig. Initiator der Wählerinitiative war 2005 den Berichten zufolge der frühere Bertelsmann-Manager Tim Arnold. Seit 2006 leitet Arnold die NRW-Landesvertretung beim Bund in Berlin.

Hella teilte zu dem Fall mit: «Aufgrund von Unklarheiten bezüglich der rechtlichen Einordnung der Initiative ´Wähler für den Wechsel´ wurde die Zahlung in der Finanzbuchhaltung zunächst als Spende, dann jedoch als Betriebsaufwand und damit als steuerlich abzugsfähig verbucht.» Nachdem der Sachverhalt der Unternehmensführung heute zur Kenntnis gebracht worden sei, habe diese «ohne eine abschließende rechtliche Würdigung entschieden, den Vorgang als steuerlich nicht abzugsfähig zu behandeln».

NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dazu auf, «noch vor dem 9. Mai eine entsprechende parteienrechtliche Prüfung einzuleiten». Da es sich allem Anschein nach zumindest um den Verdacht einer Steuerhinterziehung handele, müsse die Staatsanwaltschaft dem Offizialdelikt nachgehen, verlangte der SPD-Politiker.

Die CDU wies die Anschuldigungen zurück. «Die Verleumdungen konstruieren einen Zusammenhang, der von keiner einzigen Tatsache belegt wird», sagte NRW-CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid. Im Jahr 2005 seien keine Gelder der Wählerinitiative «Wähler für den Wechsel» über Konten der NRW-CDU abgewickelt worden. «Deshalb hat die CDU auch keine Spendenquittungen an die Unterstützer der Wählerinitiative ausgestellt», sagte Krautscheid weiter. Man habe sich also «völlig korrekt» verhalten.

Für die SPD geht aus einem E-Mail-Verkehr hingegen hervor, dass Spenden «auf Anraten des heutigen Leiters der NRW-Landesvertretung beim Bund, Arnold, illegal als Betriebsausgabe deklariert» wurden, sagte Groschek. «Wie viele Unternehmen waren gezwungen, wie bei Hella nachträgliche Korrekturbuchungen vorzunehmen? Wie viel Spendengeld ist insgesamt über die Tarnorganisation geflossen?», teilte die SPD in einem Fragenkatalog mit. Ministerpräsident und CDU-Landeschef Rüttgers müsse zur Aufklärung beitragen. Groschek bezeichnete Arnold als «Strohmann» der CDU.

«Es ist offensichtlich mehr als ein einmaliges Versehen: Unsaubere Parteienfinanzierung hat bei Jürgen Rüttgers System», sagte der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann. Auch er verlangte eine Prüfung durch Lammert. SPD-Generalsekretärin Andreas Nahles forderte ebenfalls Aufklärung. Die CDU sei offenbar in eine Parteispendenaffäre verstrickt.

Rüttgers müsse erklären, «wie es zu dem Vorwurf kommen kann, dass eine CDU-Initiative Hella und vielleicht sogar noch andere Unternehmen dazu angestiftet hat, Spenden als Betriebskosten auszuweisen», sagte Grünen-Landeschefin Daniela Schneckenburger.

Laut einer CDU-Anzeige aus dem Landtagswahlkampf 2005 hatten sich 100 Unternehmen an der Initiative für Rüttgers beteiligt.

(ddp)