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Studie: Land setzt EU-Fördergelder falsch ein |
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Freitag, 23. April 2010 |
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Düsseldorf (ddp-nrw). Einer neuen Studie zufolge setzt die
Landesregierung Fördermittel der EU zu wenig für die Umwelt ein. Für
die Jahre 2007 bis 2013 habe Nordrhein-Westfalen 2,4 Milliarden Euro
für Strukturförderung zur Verfügung, nutze aber nicht die «Umwelt-
und Naturschutzpotenziale», wie aus einer am Freitag in Düsseldorf
vorgestellten Studie des Grünen-Europaabgeordneten Sven Giegold
hervorgeht. Auch für Klimaschutzprojekte würden kaum Mittel aus
Brüssel nach NRW umgeleitet. Im Falle einer Regierungsbeteiligung
nach der Landtagswahl am 9. Mai wollen die Grünen «alle EU-Gelder
einem öko-sozialen Check unterziehen», wie Giegold ankündigte.
(ddp)
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TestDer thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat
Vorwürfe zurückgewiesen, er profiliere sich mit seinem Skiunfall im
Wahlkampf. «Den Vorwurf der Opposition, ich würde den Unfall zur
Selbstinszenierung im Wahlkampf nutzen, ... Nach monatelangem Tauziehen erhält die CDU nun doch Einblick in
den umstrittenen Vertrag mit der Modemesse Bread & Butter für den
Flughafen Tempelhof. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) habe
«nach erneuter, ... Die FDP will in den nächsten Wochen im Freistaat «intensiv um
Zweitstimmen werben». Die bayerische FDP-Chefin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger verwies am Sonntagabend mit Blick auf
den Ausgang der Landtagswahlen in Thüringen ... Der Vize-Fraktionschef der baden-württembergischen SPD, Nils
Schmid, bewirbt sich um das Amt des SPD-Landesvorsitzenden. Nach der
«schlimmen Niederlage für die SPD» bei der Bundestagswahl sei auch
im Land ein Neuanfang ... Linke-Chef Oskar Lafontaine will seine Partei im Wahljahr als
Schutzmacht der kleinen Leute positionieren. «Die Linke muss der
Schutzschirm für die Bevölkerung sein, während die anderen Parteien
der Schutzschirm für ... Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will in der «neuen» CSU
das Erbe von Parteiikone Franz Josef Strauß mit der Strahlkraft des
jungen Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg
verbinden.
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