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Spitze der bayerischen SPD berät über Erneuerung der Partei |
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Freitag, 23. April 2010 |
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Pöcking (ddp-bay). Die Spitze der bayerischen SPD kommt am
Wochenende (24./25. April) zu einer Klausurtagung im oberbayerischen
Pöcking zusammen. Dort will der Landesvorstand unter der Leitung
ihres Vorsitzenden Florian Pronold über den Erneuerungsprozess
innerhalb der Partei diskutieren. Die Vorstandsklausur gilt als
Vorbereitung auf die in der kommenden Woche beginnenden 41
Bundeswahlkreiskonferenzen der bayerischen SPD.
Zuvor hatten die Spitzen der Landes-SPD in den Bundeswahlkreisen
Vorschläge zur Erneuerung der Partei gesammelt, die am Wochenende
beraten werden sollen.
(ddp)
Informative Neuigkeiten und aktuelle Nachrichten: Die SPD setzt im Wahlkampf auf die letzten Wochen vor der
Bundestagswahl. Im Etat von 27 Millionen Euro seien alleine 4,2
Millionen Euro «als Reserve für den Schlussspurt-Wahlkampf»
eingeplant, sagte ... Vor der am Freitag beginnenden Sitzung der Links-Fraktion im Bundestag in Rheinsberg mehren sich die Hinweise auf einen möglichen Verzicht von Parteichef Oskar Lafontaine auf das Amt des Fraktions vorsitzenden. Linke- Bundesgeschäftsführer ... Die FDP zieht mit der Kernforderung nach Steuersenkungen in den
Bundestagswahlkampf. «Wir streben eine Wirtschafts- und
Sozialpolitik aus einem Guss an», betonte FDP-Generalsekretär Dirk
Niebel bei der Vorstellung des Entwurfs ... Die FDP im niedersächsischen Landtag plädiert trotz der Skandale
um das Atommülllager Asse für eine Laufzeitenverlängerung der
deutschen Atomkraftwerke. Unabhängig von der zukünftigen Nutzung der
Kernenergie sei es die Aufgabe ... Der hessische SPD-Rebell Jürgen Walter soll nach der Entscheidung
der Schiedskommission II des SPD-Unterbezirks Wetterau seine Rechte
als Parteimitglied für zwei Jahre ruhen lassen. Von dieser
Entscheidung ausgenommen seien sein ... Die Union wird am Montag (11.00 Uhr) ihr Wahlprogramm auf einem
Kongress in Berlin vorstellen. Das " Regierungsprogramm 2009-2013»
soll in Diskussionsforen zu einzelnen Themen erörtert werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ...
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