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SPD will neues NPD-Verbotsverfahren |
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Dienstag, 27. April 2010 |
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Berlin (ddp). Die Sozialdemokraten streben einen neuen Versuch zum
Verbot der NPD an. «Wir wollen, dass die NPD verboten wird. Da sind
wir uns einig mit ein paar von der CDU mitregierten Ländern und dem
Freistaat Bayern», sagte der stellvertretende SPD-Partei- und
Fraktionsvorsitzende Olaf Scholz der Tageszeitung «Die Welt»
(Mittwochausgabe). Es sei «jetzt so weit, einen Weg für ein solches
Verbotsverfahren zu finden».
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte sich am
Sonntag ebenfalls für ein NPD-Verbot ausgesprochen. Herrmann warnte
anlässlich eines Gedenkaktes zur Befreiung des Konzentrationslagers
Flossenbürg in der Oberpfalz vor 65 Jahren, die
«demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Vorstellungen» dieser
Partei seien eine erhebliche Gefahrenquelle. Die NPD müsse deshalb
aus der Parteienlandschaft verschwinden.
(ddp)
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