Rostock (ddp-nrd). Mit einem deutlichen Votum für mehr Investitionen in Kinder und Familien hat Mecklenburg-Vorpommerns SPD ihre ersten Ziele im Wahlprogramm 2011 formuliert. Auf dem Landesparteitag in Rostock stimmten die Delegierten am Samstag für einen Leitantrag des Parteivorstandes, der im Falle eines erneuten Wahlsieges weitere millionenschwere Finanzspritzen für die frühkindliche Bildung, Kinderbetreuung in Kita und Grundschule sowie in die Familienförderung vorsieht.

Das sei ein gewaltiges Wahlversprechen, sagte Parteivorsitzender Erwin Sellering auf dem Parteitag. Allein dieser Posten bedeute 40 Millionen Euro mehr aus dem Landeshaushalt, «Jahr für Jahr, und das in schwierigen Zeiten.» Konkret sollen Eltern von zu hohen Krippenbeiträgen entlastet werden, sukzessive werde es eine kostenlose Mittagsverpflegung für alle Kinder in den Kitas, bei Mithilfe durch den Bund auch in der Grundschule geben. Außerdem soll der Personalschlüssel in der Kinderbetreuung verbessert und das Angebot individueller Hilfen für Familien ín sozialen Brennpunkten ausgebaut werden. Das lasse sich nur Schritt für Schritt bis 2016 verwirklichen, betonte Sellering.

Die Grundzüge des von der SPD als Regierungsprogramm 2011 bis 2016 ausgewiesenen Konzepts beinhalten auch die Schwerpunkte Wirtschaft und Arbeit, Bildung sowie mit Blick auf die ländlichen Räume «Zukunft vor Ort». Förderung soll sich auf Zukunftsbranchen wie Gesundheitswirtschaft und erneuerbare Energien konzentrieren. Um den gesundheitlichen Bedürfnissen der älteren Generation besser gerecht zu werden, soll im Land ein Lehrstuhl für Geriatrie eingerichtet werden. Ferner beschlossen die Delegierten, dass sich die SPD gegen Neubauten von Kohlkraftwerken wie auch gegen ein Atommülllager Lubmin einsetzen will.

Der Leitantrag des Parteivorstandes war mit mehr als 200 Änderungswünschen diskutiert worden. Jetzt sollen die Schwerpunkte in der Basis vorgestellt und ergänzt werden, bevor das Programm im April vom Parteitag verabschiedet wird. Dass die SPD bereits jetzt, eineinhalb Jahre vor den nächsten Landtagswahlen 2011, mit Leitlinien für ein Wahlprogramm in die Öffentlichkeit geht, bezeichnete Sellering als Zeichen für mehr Glaubwürdigkeit in der Politik. Es sei ein gutes Aufbruchsignal, eine Initialzündung für 2011, bei der die SPD «viel besser» dastehen werde, als das letzte Bundestagswahlergebnis ausgefallen war.

Auf Landesebene müsse die derzeitige SPD-CDU-Koalition einen Vergleich mit der schwarz-gelben Bundesregierung nicht scheuen, sagte Sellering weiter. Union und FDP hätten auf Bundesebene einen miserablen Fehlstart hingelegt. Man könne sich an drei Fingern abzählen, dass man nicht gleichzeitig Steuergeschenke machen, mehr Ausgaben für Bildung beschließen und Schulden abbauen könne. Diese Rechnung gehe niemals auf, sagte Sellering. Für nötig halte er strenge Regeln für die Finanzmärkte wie auch Strafbestimmungen für jene, die fahrlässig Milliarden Euro in den Sand setzten und Tausende Arbeitsplätze vernichteten.

Der Parteitag positionierte sich auch zum Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Unter Beifall der Delegierten forderte Sellering eine neue Abstimmung im Bundestag zu der Frage: «Wollen wir diesen Krieg wirklich noch jahrelang führen? Ich sage Nein.» Er wisse, dass diese Haltung zu harten Reaktionen führe, aber es habe bisher keine ernsthafte Diskussion darüber gegeben, ob Deutschland Krieg führen sollte und warum, sagte Sellering. Bisher sei von einem ganz anderen Einsatz die Rede gewesen. Die deutschen Truppen sollten weder jahrelang in Afghanistan bleiben, noch aufgestockt werden und den Kampf verschärfen.

(ddp)