Berlin (ddp). Die SPD hat ihre Zustimmung zu milliardenschweren Griechenland-Hilfen an Vorbedingungen geknüpft. Dazu gehöre untern anderem die Beteiligung der Banken an einem absehbaren Schuldenerlass, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Zudem müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) endlich klare Zahlen auf den Tisch legen und einen Aktionsplan zur Regulierung der Finanzmärkte erarbeiten. Dazu gehöre auch, sich auf die Einführung einer Börsenumsatzsteuer endlich verbindlich festzulegen.

Griechenland hatte Ende vergangener Woche um internationale Hilfen gebeten, die sich auf 45 Milliarden Euro belaufen sollen. Während der Internationale Währungsfonds 15 Milliarden Euro bereitstellen will, sollen 30 Milliarden Euro von den Ländern der Euro-Zone kommen. Für Deutschland würde dies 8,4 Milliarden Euro bedeuten. Die Finanzhilfen würden maßgeblich auch den Banken zugute kommen, die griechischen Staatsanleihen besitzen, in Deutschland wären dies die HRE, die Commerzbank und die Deutsche Bank.

Nahles warf der Bundesregierung ein Versteckspiel vor der Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen vor. Gerade Merkel scheue sich, vor diesem Datum die Kosten für Deutschland genau zu beziffern. Damit sei sie indirekt mitverantwortlich für eine Verschärfung der griechischen Krise, da jeder Tag Verzögerung für Athen die Kosten auf dem Kapitalmarkt nach oben treibe. Das müsse später auch der deutsche Steuerzahler mit ausbaden.

(ddp)