|
SPD diskutiert Grundzüge des neuen Wahlprogramms auf Parteitag |
|
Freitag, 23. April 2010 |
|
Rostock (ddp-nrd). Die SPD will am Samstag (24. April) auf einem
Landesparteitag in Rostock Grundzüge ihres Wahlprogramms diskutieren.
Anderthalb Jahre vor der Landtagswahl 2011 legt die Parteispitze den
knapp 100 Delegierten einen Leitantrag vor, der unter anderem
millionenschwere Investitionen in den Bereich Kinder und Familie im
Land vorsieht. Die SPD ist damit die erste der im Landtag vertretenen
Parteien, die mit Grundzügen eines Wahlprogramms an die
Öffentlichkeit geht.
Das Ende Februar vom Parteivorstand ohne Gegenstimme
verabschiedete Papier beinhaltet beispielsweise, dass die SPD im Fall
eines erneuten Wahlsiegs schrittweise die Eltern von zu hohen
Krippenbeiträgen entlasten und sukzessive eine kostenlose
Mittagsverpflegung für alle Kinder in den Kitas einführen will. Zudem
soll das Angebot individueller Hilfen für Kinder und Familien
ausgebaut werden.
Das dafür benötige Geld soll nach Vorstellungen von SPD-Landeschef
Erwin Sellering aus Umschichtungen im Haushalt aufgebracht werden.
Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen.
Die Grundzüge des von der SPD als Regierungsprogramm 2011 bis 2016
ausgewiesenen Konzepts beinhalten auch die Schwerpunkte Wirtschaft
und Arbeit, Bildung sowie mit Blick auf die ländlichen Räume «Zukunft
vor Ort».
(ddp)
Weitere Onlinenews auf unserem Portal: Die Rahmenbedingungen für CSU-Chef Horst Seehofer beim
traditionellen politischen Aschermittwoch in Passau waren auch schon mal besser. Außerhalb der eigenen Koalitionen in Bund und Land hat er für seine Rede ... Die Grünen legen in der Wählergunst weiter zu. Im am Freitag
veröffentlichten Deutschlandtrend der ARD legte die Partei um einen
Punkt auf 14 Prozent zu. Bei allen anderen Parteien im ... Die SPD fordert wegen eines neuen Gutachtens eine Neubewertung
der CDU-Sponsoringaffäre durch Bundestagspräsident Norbert Lammert
(CDU). Das erste Urteil Lammerts sei «falsch» gewesen, sagte der
Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Bundestagsfraktion, Thomas ... Der CDU-Politiker Andreas Zwickl aus Neckarsulm ist wegen
Drogen-Kurierfahrten nach Holland zu zwei Jahren Gefängnis auf
Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Heilbronn verurteilte
den 40-Jährigen am Dienstag nach einem Verhandlungstag ... Die hessische SPD ist nach Ansicht ihres Vorsitzenden Thorsten
Schäfer-Gümbel «wieder da». Der Parteichef kündigte bei der Klausur
des Landesverbands in Friedewald (Kreis Hersfeld-Rotenberg) an,
programmatisch wieder mehr Akzente setzen ... Die Kritik von vier CDU-Landespolitikern an Parteichefin und
Bundeskanzlerin Angela Merkel schlägt in der Partei weitere Wellen.
CDU-Vize Annette Schavan sagte am Sonntag im SWR, die Vorwürfe seien
überzogen. Bei ...
|