SPD diskutiert Grundzüge des neuen Wahlprogramms auf Parteitag
Freitag, 23. April 2010
SPD diskutiert Grundzüge des neuen Wahlprogramms auf Parteitag

Rostock (ddp-nrd). Die SPD will am Samstag (24. April) auf einem Landesparteitag in Rostock Grundzüge ihres Wahlprogramms diskutieren. Anderthalb Jahre vor der Landtagswahl 2011 legt die Parteispitze den knapp 100 Delegierten einen Leitantrag vor, der unter anderem millionenschwere Investitionen in den Bereich Kinder und Familie im Land vorsieht. Die SPD ist damit die erste der im Landtag vertretenen Parteien, die mit Grundzügen eines Wahlprogramms an die Öffentlichkeit geht.

Das Ende Februar vom Parteivorstand ohne Gegenstimme verabschiedete Papier beinhaltet beispielsweise, dass die SPD im Fall eines erneuten Wahlsiegs schrittweise die Eltern von zu hohen Krippenbeiträgen entlasten und sukzessive eine kostenlose Mittagsverpflegung für alle Kinder in den Kitas einführen will. Zudem soll das Angebot individueller Hilfen für Kinder und Familien ausgebaut werden.

Das dafür benötige Geld soll nach Vorstellungen von SPD-Landeschef Erwin Sellering aus Umschichtungen im Haushalt aufgebracht werden. Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen.

Die Grundzüge des von der SPD als Regierungsprogramm 2011 bis 2016 ausgewiesenen Konzepts beinhalten auch die Schwerpunkte Wirtschaft und Arbeit, Bildung sowie mit Blick auf die ländlichen Räume «Zukunft vor Ort».

(ddp)

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