Rostock (ddp-nrd). Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Landesvorsitzender Erwin Sellering hat auf dem Rostocker Parteitag heftig die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung kritisiert. Die Steuergeschenke seien auf Pump und Kosten der Länder und Kommunen finanziert worden, das koste Mecklenburg-Vorpommern rund 30 Millionen Euro in diesem und 48 Millionen Euro im kommenden Jahr, sagte der Ministerpräsident am Samstag. Das Geld fehle für Sportvereine, Musikschulen und den Betrieb von Hallenbädern.

Man könne sich an drei Fingern abzählen, dass man nicht gleichzeitig Steuergeschenke machen, mehr Ausgaben für Bildung beschließen und Schulden abbauen könne. Diese Rechnung gehe niemals auf, sagte Sellering. Für mehr Glaubwürdigkeit in der Politik seien unter anderem strenge Regeln für die Finanzmärkte nötig wie auch Strafbestimmungen für jene, die fahrlässig Milliarden Euro in den Sand setzen und Tausende Arbeitsplätze vernichteten.

In Mecklenburg-Vorpommern wolle sich die SPD auf die Schwerpunkte Wirtschaft und Arbeit, Kinder und Senioren sowie Bildung konzentrieren. Eines der wichtigsten Vorhaben, eine kostenlose Bildung und Betreuung von der Krippe bis zur Universität, lasse sich jedoch nur verwirklichen, wenn der Bund mitziehe, sagte Sellering.

In Rostock wollen die Delegierten Grundzüge ihres Wahlprogramms diskutieren. Anderthalb Jahre vor der Landtagswahl 2011 legt die Parteispitze den knapp 100 Delegierten einen Leitantrag vor, der unter anderem millionenschwere Investitionen in den Bereich Kinder und Familie im Land vorsieht. Die SPD ist damit die erste der im Landtag vertretenen Parteien, die mit Grundzügen eines Wahlprogramms an die Öffentlichkeit geht.

(ddp)