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Sellering fordert Bundestagsabstimmung über Afghanistan-Krieg |
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Samstag, 24. April 2010 |
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Rostock (ddp-nrd). Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Landesvorsitzender
Erwin Sellering hat seine Forderung nach einem Abzug der deutschen
Soldaten aus Afghanistan bekräftigt. Auf dem Landesparteitag am
Samstag in Rostock forderte er eine neue Abstimmung im Bundestag zu
der Frage: «Wollen wir diesen Krieg wirklich noch jahrelang führen?
Ich sage Nein.»
Die Lage in Afghanistan habe sich dramatisch geändert, dort
herrsche unzweifelhaft Krieg, sagte Sellering. Es habe bisher keine
wirkliche ernsthafte Diskussion darüber gegeben, ob Deutschland
wirklich Krieg führen sollte und warum. Bisher sei von einem ganz
anderen Einsatz die Rede gewesen. Die deutschen Truppen sollten nicht
jahrelang in Afghanistan bleiben und erst recht nicht aufgestockt
werden und den Kampf verschärfen.
In diesem Zusammenhang kritisierte Sellering den CDU-Landeschef
und Innenminister des Landes, Lorenz Caffier, der die deutsche
Beteiligung am Afghanistan-Einsatz als «alternativlos» bezeichnet
hatte. «Wer das sagt, ist nur nicht bereit, sich mit Alternativen
auseinanderzusetzen. Der bleibt bei reinen Durchhalteparolen», sagte
Sellering.
(ddp)
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Mittwoch das Ergebnis der mit Spannung erwarteten Umfrage des
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Landesbank und der «Selbstanklagen» ... Der Landesvorstand der niedersächsischen SPD hat den Abgeordneten
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christliche Parteien heute noch für mehrheitsfähig. Voraussetzung
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Pauli hat nun auch einen Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern. Im
Beisein der Bundesvorsitzenden wählten am Samstag in Schwerin drei
Frauen und drei Männer ... Die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
führt die bayerischen Liberalen auf Platz eins der Landesliste in
die Bundestagswahl im Herbst. Die frühere Bundesjustizministerin
wurde am Sonntag auf einer Delegiertenversammlung in Dingolfing mit ...
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