Saabrücken (ddp-rps). Die Saar-FDP hält an einem sozialverträglichen Ausstieg aus dem deutschen Steinkohlebergbau fest. Die Bundes-FDP hatte am Wochenende auf ihrem Parteitag beschlossen, zur Finanzierung ihrer Steuersenkungspläne unter anderem die Kohlesubventionen auf den Prüfstand zu stellen. Trotz dieses Beschlusses sei auch für die Bundespartei klar, dass die Sozialverträglichkeit beim Kohleausstieg gewährleistet bleiben müsse, sagte Fraktionschef Horst Hinschberger am Montag in Saarbrücken. Dies hätten Gespräche «im Hintergrund» des Parteitags ergeben. Vor diesem Hintergrund hätten auch die Saar-Liberalen den Beschluss der Bundespartei mittragen können.

Die FDP gehe davon aus, dass in den nächsten Jahren mit steigenden Preisen für Kohle auf dem Weltmarkt zu rechnen sei, sagte Hinschberger. Dadurch würden die Subventionen für heimische Kohle, die die Differenz zwischen den hohen Förderkosten in Deutschland und den Weltmarktpreisen ausgleichen, «nicht in der vorgesehenen Höhe erforderlich». Wenn es somit Spielräume gäbe, könne dieses Geld zur Gegenfinanzierung von Steuersenkungen eingesetzt werden.

Im Saarland soll Mitte 2012 die letzte Steinkohle gefördert werden. Um das Auslaufen des Saar-Bergbaus sozialverträglich, also ohne betriebsbedingte Kündigungen, zu gestalten, müssen rund 1700 Bergleute nach Ibbenbühren versetzt werden. Nach dem letzten Kohlekompromiss zwischen dem Bund, den Revierländern Saarland und Nordrhein-Westfalen, dem Bergbauunternehmen RAG und der Bergbaugewerkschaft soll der subventionierte Steinkohleberbau in Deutschland im Jahr 2018 beendet werden.

(ddp)