|
Köln (ddp-nrw). Grünen-Chefin Claudia Roth hat ihre Partei auf
eine harte Wahlkampfauseinandersetzung mit Schwarz-Gelb
eingeschworen. Die Politik von Union und FDP gehöre abgewählt, sagte
Roth am Sonntag auf einem kleinen Parteitag der Grünen in Köln. Die
Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen sei ein Wendepunkt,
auch um die Bundesratsmehrheit von Schwarz-Gelb zu «knacken». Es gehe
darum, den «atomaren Irrsinn» von Union und FDP stoppen, ebenso wie
die Kopfpauschale und die Steuersenkungspläne. Es müsse für
Schwarz-Gelb zum «Crash» kommen - in NRW wie im Bund.
Roth stellte klar, «bei aller Kritik» und «bei allen Differenzen»
hätten die Grünen noch immer die meisten inhaltlichen
Übereinstimmungen mit der SPD. «Wir wollen die Roten auch nicht den
Schwarzen überlassen», betonte sie. Ein rot-grünes Bündnis in NRW sei
machbar. «Wir können es schaffen», sagte Roth, «wird sind ganz nah
dran.»
Roths Ko-Vorsitzender Cem Özdemir griff insbesondere die Liberalen
an. Auch wenn die FDP in der Nähe in Köln ihren Bundesparteitag
abhalte, könne man sich politisch ferner nicht sein. «Mit euch geht
nichts», sagte Özdemir an die Adresse der FDP. Scharf geißelte der
Grünen-Chef die «unseriösen Steuersenkungsversprechen» der Liberalen.
«Mit uns wird dieser Irrsinn am 9. Mai gestoppt», sagte er.
(ddp)
Mehr aus unserer Redaktion: FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki sorgt sich um den Zustand
seiner Partei. «Wir erleben derzeit eine gewisse Auflösung der
Ordnung der FDP», sagte der liberale Fraktionschef im Kieler Landtag
dem Hamburger Magazin ... Die SPD wirft Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)
Versagen beim Polizeiaufbau in Afghanistan vor. Der Parlamentarische
Geschäftsführer der SPD- Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann,
forderte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwochausgabe),
Schäuble müsse die ... Die SPD hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur
Klarstellung über die Einführung einer Pkw-Maut aufgefordert. «Die
Zeit der Ausflüchte ist vorbei. Er muss klipp und klar erklären, ob
er an ... Die Wortführerin der Kommunistischen Plattform in der
Linkspartei, Sahra Wagenknecht, warnt ihre Parteifreunde davor, das
Programm zur Bundestagswahl zu entschärfen. Vor dem Bundesparteitag
am Wochenende in Berlin sagte Wagenknecht dem ... Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat Forderungen nach
Steuererhöhungen als kontraproduktiv zurückgewiesen. «Wir wollen,
dass Deutschland die Wirtschaftskrise gut übersteht, und deshalb
machen Steuererhöhungen in dieser Zeit überhaupt keinen Sinn.»
... Nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl und der sich anbahnenden Regierungsbeteiligung in Brandenburg werden in der Linkspartei Forderungen nach einem Grundsatzprogramm laut. «Wir haben das mehrfach verschoben. Ich sehe uns ...
|
