Rein ins Boot
Montag, 26. April 2010
Rein ins Boot

Berlin (ddp). Die Linksfraktion im Bundestag will Finanzhilfen für Griechenland nur im Falle einer Beteiligung der Banken zustimmen. Voraussetzung sei, dass anders als beim «Bankenrettungsschirm» in der Finanzkrise die Banken diesmal in die Pflicht genommen würden, sagte Fraktionsvize Gesine Lötzsch am Montag dem Radiosender SWR2. Die Banken, die an ihren Griechenland-Anleihen verdienten, müssten «mit ins Boot geholt werden und zwar mit festen gesetzlichen Vorschriften». Sonst werde die Last auf die Steuerzahler abgewälzt, «und das können wir nicht hinnehmen.»

Das von einer Staatspleite bedrohte Griechenland hatte am Freitag Finanzhilfen der Euro-Länder und des IWF von 45 Milliarden Euro beantragt. Wenn die Hilfen bewilligt werden, würden 8,4 Milliarden Euro auf Deutschland entfallen.

Die Finanzhilfen würden maßgeblich auch den Banken zugutekommen, die griechische Staatsanleihen besitzen, also Griechenland Geld geliehen haben und von den Zinszahlungen profitieren. In Deutschland sind dies insbesondere die HRE, Commerzbank und die Deutsche Bank. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte am Montag mit den Spitzen der Bundestagsfraktionen über die Gewährung der Finanzhilfen beraten.

(ddp)

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