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Montag, 26. April 2010 |
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Berlin (ddp). Die Linksfraktion im Bundestag will Finanzhilfen für
Griechenland nur im Falle einer Beteiligung der Banken zustimmen.
Voraussetzung sei, dass anders als beim «Bankenrettungsschirm» in der
Finanzkrise die Banken diesmal in die Pflicht genommen würden, sagte
Fraktionsvize Gesine Lötzsch am Montag dem Radiosender SWR2. Die
Banken, die an ihren Griechenland-Anleihen verdienten, müssten «mit
ins Boot geholt werden und zwar mit festen gesetzlichen
Vorschriften». Sonst werde die Last auf die Steuerzahler abgewälzt,
«und das können wir nicht hinnehmen.»
Das von einer Staatspleite bedrohte Griechenland hatte am Freitag
Finanzhilfen der Euro-Länder und des IWF von 45 Milliarden Euro
beantragt. Wenn die Hilfen bewilligt werden, würden 8,4 Milliarden
Euro auf Deutschland entfallen.
Die Finanzhilfen würden maßgeblich auch den Banken zugutekommen,
die griechische Staatsanleihen besitzen, also Griechenland Geld
geliehen haben und von den Zinszahlungen profitieren. In Deutschland
sind dies insbesondere die HRE, Commerzbank und die Deutsche Bank.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte am Montag mit den
Spitzen der Bundestagsfraktionen über die Gewährung der Finanzhilfen
beraten.
(ddp)
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