Berlin (ddp-nrw). Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat Forderungen nach Steuererhöhungen als kontraproduktiv zurückgewiesen. «Wir wollen, dass Deutschland die Wirtschaftskrise gut übersteht, und deshalb machen Steuererhöhungen in dieser Zeit überhaupt keinen Sinn. Das würde den gerade anspringenden Konjunkturmotor sofort wieder abwürgen», sagte Rüttgers in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift «Super Illu». Auch die Streichung von Steuervergünstigungen etwa für Nachtarbeitszuschläge lehnte der CDU-Politiker und Spitzenkandidat seiner Partei für die nordrhein-westfälische Landtagswahl ab. SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hatte sich in einem Interview mit dem «Focus» für Steuererhöhungen ausgesprochen.

Mit Steuersenkungen, wie sie insbesondere von der FDP gefordert werden, ist nach Rüttgers´ Ansicht allerdings in den kommenden Jahren auch nicht zu rechnen. «Wir müssen vielmehr die Verschuldung zurückführen, weil wir sonst große wirtschaftliche Probleme bekommen. Inzwischen hat auch die FDP klar gesagt, dass 2010 und 2011 keine Steuersenkung kommt», erklärte Rüttgers und betonte gleichzeitig, dass es darüber hinaus auch für das Jahr 2012 wohl keine Garantie auf sinkende Steuern geben könne.

An Spekulationen über eine mögliche zukünftige große Koalition in Nordrhein-Westfalen wollte Rüttgers sich in dem «Super Illu»-Interview zwei Wochen vor der Landtagswahl nicht beteiligen. Er sei überzeugt, dass die Union die Wahl gewinne und er die gemeinsame Regierung mit der FDP fortsetzen werde, sagte der CDU-Spitzenkandidat, lehnte jedoch gleichzeitig Leihstimmen aus dem Unions-Lager für die schwächelnden Liberalen ab. «Ich kämpfe dafür, dass beide Stimmen für die CDU abgegeben werden, weil das die Garantie für eine stabile Regierung ist», betonte Rüttgers.

Der CDU-Politiker bekräftigt in dem Interview seine Forderung nach deutlichen Verbesserungen beim Arbeitslosengeld II. Dabei geht es Rüttgers insbesondere um die Anrechnung von Zuverdiensten. «Im mittleren Bereich sollte der Anteil, der einem arbeitenden Bezieher von ALG II verbleibt, auf 50 Prozent seines Zuverdienstes erhöht werden. Damit verbessern wir die Motivation zum Einstieg in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis», sagte der Ministerpräsident. Der Staat müsse den «Hartz IV»-Empfängern helfen, einen Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu finden. «Das geht nur, indem man dafür sorgt, dass das Arbeiten sich wieder lohnt. Wenn man den Menschen den Großteil ihres Verdienstes wieder wegnimmt, stellt sich doch die Frage, warum man überhaupt arbeiten soll. Ich bin der Meinung: Leistung muss sich lohnen», betonte Rüttgers.

(ddp)